Effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin gewährleisten

Zur geplanten Zusammenlegung von Gerichtsstandorten sagt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

Die Justizministerin hat angesichts der schwierigen Haushaltslage die schwere Aufgabe, eine Strukturreform in der Justiz umsetzen zu müssen. Ziel muss es dabei sein, den effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin zu gewährleisten und die Arbeitsabläufe an den Gerichten, etwa durch die weitere Digitalisierung, effektiv auszugestalten.

Jan Kürschner

Sprecher für Innen, Recht, Medien, Datenschutz, Open Data