Die Verkehrssituation in der Schlei-Region ist eine echte Herausforderung

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 25 – Integrierte Verkehrsentwicklungsplanung und Infrastrukturen für die Schlei-Region entwickeln und sicherstellen

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

in der Schlei-Region treffen gerade wahnsinnig viele komplexe Verkehrsthemen aufeinander. In den Themen sind sie grundverschieden: Kaputte Infrastruktur, falsch geplanter Neubau, Modellregion Mobilitätsgarantie. In der Konsequenz ist die Verkehrssituation in der Schlei-Region gerade eine echte Herausforderung.

Alle diese Themen, die Lindaunisbrücke, die Schleifähren und auch das Modellprojekt, müssen intensiv begleitet werden. Und das werden sie auch bereits. Wie dabei allerdings dieser Antrag helfen soll, ist mir nicht so ganz klar. Ich möchte mal Punkt für Punkt die Forderungen des Antrags durchgehen.

Die Idee einer integrierten Verkehrsplanung ist, verschiedene Verkehrsarten strategisch miteinander zusammenzudenken und zu vernetzen, mit dem Ziel der CO₂-Minderung. Die Problemlage ist aber eine ganz andere, weil es konkrete Probleme der einzelnen Verkehrsarten gibt, die gelöst und einzeln betrachtet werden müssen.

Am Beispiel Lindaunis wird dies recht deutlich: Ein integriertes Verkehrskonzept würde Buslinien an den Haltestellen einplanen und Fahrradinfrastruktur sowie Carsharing gut vernetzen. Das hilft aber nicht, wenn unklar ist, wann eine neue Lindaunisbrücke wieder für Züge befahrbar ist. Abseits dessen wäre es ein Novum, dass das Land für eine einzelne Region eine integrierte Verkehrsplanung auf den Weg bringt. SMILE24 kann als Modellprojekt jedoch wunderbar in dieser integrierten Verkehrsplanung münden.

Dazu kommt der Vorschlag, die Landesregierung solle Infrastrukturen für die Schlei-Region entwickeln. Was ist aber damit gemeint: Schiene? Straße? Radabstellanlagen? Da würde ich mir zumindest ein bisschen Konkretisierung wünschen

Außerdem schlägt der SSW vor, die Wagenseilfähre in Arnis zu fördern. Den Gedanken kann ich nachvollziehen, aber das Problem dort ist anders gelagert. Es mangelt nicht am Geld für einmalige Instandsetzungen, sondern bisher an einem Betreiber für Gastronomie und Fähren. Der Fährmann der Missunde wäre bereit, das zu übernehmen. Deswegen zeichnet sich bereits eine Lösung ab.

Darüber hinaus wird über die Inbetriebnahme beziehungsweise den Neubau der Fähre laufend berichtet. Das wurde ja bereits im Ausschuss vereinbart. Das Berichtswesen des MWVATT finde ich an der Stelle vorbildlich. Welche Lösung für die Missunde am besten ist, muss doch jeweils in der Situation entschieden werden und nicht mit einer Frist. Wenn die Umbauarbeiten im Herbst 2025 nur noch wenig Zeit brauchen und die Missunde II nicht mehr fährt, würde ich nicht wollen, dass eine komplett neue Fähre gebaut wird.

Die Lindaunisbrücke wird vom MWVATT begleitet. Das ist, denke ich, eine Selbstverständlichkeit. Es zeigt aber auch ein Grundproblem, das wir an anderer Stelle diskutieren: Unsere Einflussmöglichkeiten auf den Neubau sind zu gering.

Mit den Bildungseinrichtungen, Tourismus- und Wirtschaftsverbänden, Behörden und Verkehrsunternehmen findet eine transparente Kommunikation und eine Informationsweitergabe statt. Es gibt einen regelmäßigen Austausch, bei dem das MWVATT, der LBV, der LKN, die NAH.SH, das Bundes-Wasser- und Schifffahrtsamt, die DB, die Kreise und Gemeinden, die IHK, Ostseefjord Schlei und das lokale Bündnis Maritime Wirtschaft mit ansässigen Betrieben sprechen. Dort werden genau diese Themen diskutiert.

Ich teile also die Einschätzung, dass es viele Herausforderungen in der Schlei-Region gibt, die wir bearbeiten müssen und das auch tun. Die Lösungsvorschläge helfen allerdings in den konkreten Problemlagen nicht wirklich. Lassen Sie uns doch lieber gemeinsam daran arbeiten, dass die DB endlich ihren Zeitplan für den Brückenneubau ernst nimmt und SMILE24 ein echtes Erfolgsprojekt wird, das später auch langfristig in eigenen Maßnahmen übernommen werden kann.

Vielen Dank.