Wir sorgen dafür, dass Schleswig-Holstein ein inklusives, gerechtes Bundesland für alle wird

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 29 – 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – noch ist viel zu tun!

Dazu sagt die inklusionspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – ein Meilenstein für die Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit und hier in Schleswig-Holstein. Die UN-BRK fordert uns auf, Inklusion nicht als „könnte man mal machen“, sondern als Grundrecht zu verstehen. Und ja, es gibt noch Baustellen, auch hier in Schleswig-Holstein. Aber zu behaupten, wir hätten nichts erreicht, wie es die Opposition suggeriert, ist schlichtweg falsch.

Wir haben in den letzten Jahren konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Ziele der UN-BRK voranzutreiben. Unser Antrag listet davon einiges auf, zum Beispiel:

• Den Fonds für Barrierefreiheit
• Das Institut für inklusive Bildung
• Das Medizinische Behandlungszentrum
• Die FOCUS-Landesaktionspläne und die neue Datenbank
• Die verbesserten Möglichkeiten zur Partizipation durch den Landesbeirat und im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Auch die SPD hat wichtige Punkte adressiert. So zum Beispiel die barrierefreie Bildung: Wir haben im Bundesvergleich einen erfreulich hohen Anteil an Regelbeschulung. Und wir arbeiten kontinuierlich daran, unsere Schulen und Kitas inklusiver zu gestalten. Das bedeutet nicht nur bauliche Barrierefreiheit, sondern auch inklusive Unterrichtskonzepte und natürlich genügend Personal in Kitas und Schulen.

Verbesserung der Mobilität: Gerade im ländlichen Raum ist es für Menschen mit Behinderung eine große Herausforderung, weil sie mehr als andere auf den ÖPNV angewiesen sind, aber gleichermaßen bestimmte Voraussetzungen brauchen, um den ÖPNV auch nutzen zu können. Es ist gut, dass wir in SH Platz eins beim Ausbau der barrierefreien Haltestellen sind. Aber ich weiß, dass das nicht reicht. Man will ja fahren und nicht warten.

Oder die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt: Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für viele Menschen mit Behinderung noch immer eine Herausforderung. Wir haben mit verschiedenen Programmen, etwa zur Förderung von Inklusionsbetrieben und zur Unterstützung von Arbeitgeber*innen wichtige Akzente gesetzt. Wir werden weiter daran arbeiten, Hemmnisse abzubauen. Und der Erfolg des Fonds für Barrierefreiheit lässt sich an vielen Maßnahmen ablesen.

Aber ich will nichts schönreden. Ja, es gibt Lücken und da fehlt es zum großen Teil an Geld und zunehmend auch an Fachkräften. In der Sozialarbeit, der Pflege und beim Dolmetschen. Zum Teil gibt es leider auch immer noch „Barrieren in den Köpfen“.

Über das Geld und die landespolitischen Prioritäten werden wir uns ja in den nächsten Monaten noch ausführlich austauschen. Hoffe ich zumindest. Denn das haben wir ja heute Morgen gehört. Die Verfassung bei der Schuldenbremse einhalten, nirgends Geld streichen und gleichzeitig mehr Mittel fordern an allen Stellen geht einfach nicht zusammen.

Doch lassen Sie uns nicht nur über finanzielle Mittel, gute Ideen und Fachkräfte sprechen. Wir brauchen auch ein anderes gesellschaftliches Bewusstsein. Mehr Beteiligung und Expertise der Betroffenen in eigener Sache, „nicht über uns ohne uns“ ernstnehmen. Der Leitgedanke muss sein: „Man ist nicht behindert, sondern man wird behindert.“ Es geht darum, Barrieren in den Köpfen der Menschen abzubauen, physische und soziale Hindernisse gleichermaßen aus dem Weg zu räumen. Ein echter Perspektivenwechsel ist notwendig, damit wir Behinderung nicht mehr als individuelles Defizit betrachten, sondern als gesellschaftliche Herausforderung und Chance, der wir uns alle stellen müssen.

Was uns antreibt, ist das Ziel, Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen. Wir wollen ein Schleswig-Holstein, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben – unabhängig von ihren physischen oder psychischen Voraussetzungen. Dazu gehört auch, dass wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt, aber wir arbeiten daran, gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden Lösungen zu entwickeln, die langfristig wirken.

Und der Aspekt mit den Betroffenen ist mir besonders wichtig. Menschen mit Behinderung wollen nicht, dass man über sie bestimmt. Sie wollen mitreden und das ist gut so. Sie wollen mitentscheiden und das ist gut so. Sie wollen angehört werden und das ist gut so.

Und damit diese Teilhabe gelingt, braucht es auch Assistenz. Denn wer nichts sieht, braucht technische oder menschliche Unterstützung, um die Unterlagen zu lesen. Wer nicht hört braucht Übersetzung in Gebärden oder Mitschriften. Wer unbeweglich ist, benötigt Unterstützung bei der Anreise. Wem es schwer fällt, komplizierte Texte zu verstehen, braucht Worte in leichter oder einfacher Sprache. Daran können wir alle arbeiten, auch beim Schreiben von Gesetzen und Anträgen.

Die Forderung nach mehr Tempo und Effizienz in der Umsetzung der UN-BRK nehmen wir ernst. Doch der Aufbau inklusiver Strukturen braucht Zeit und Ressourcen. Was uns dabei wichtig ist: Wir setzen nicht auf schnelle, unausgereifte Maßnahmen, sondern auf nachhaltige Lösungen, die wirklich etwas verändern. Lassen Sie uns also nicht nur kritisieren, sondern gemeinsam nach vorne schauen. Die letzten 15 Jahre waren ein Schritt in die richtige Richtung und wir werden weiterhin mit vollem Einsatz dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein ein inklusives, gerechtes Bundesland für alle wird.

Vielen Dank.