Das neue Konzept begrüße ich ausdrücklich

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 27 – Fachgerichtsstrukturreform

Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
geehrte Abgeordnete,

das neue Konzept einer Gerichtsstrukturreform begrüße ich ausdrücklich. Zwei Punkte möchte ich hervorheben.

Gibt es Kritik an Maßnahmen von Regierungen, kommt diese Kritik ganz oft nicht über bloßes Klagen hinaus. Ganz anders hat es die Justiz in Schleswig-Holstein nicht beim Klagen belassen. In meiner letzten Rede zu dem Thema hatte ich angeregt, gemeinsam an der Reform zu arbeiten. Im Innen- und Rechtsausschuss hatten wir danach eine ausführliche Anhörung. Aus vielen Richtungen wurden dann sehr gut ausgearbeitete Alternativvorschläge gemacht, samt ausführlich berechnetem Zahlenwerk. Das war wirklich konstruktiv und vorbildlich aus meiner Sicht.

Auch das Justizministerium möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich loben. Man hat dort eben nicht “auf stur gestellt”. Ganz im Gegenteil hat man sich dort – wie versprochen – ausführlich mit den Einwendungen und Vorschlägen auseinandergesetzt, geprüft und nun eine ausgesprochen vernünftige Lösung gefunden, die darüber hinaus auch spürbar große und langfristige Einsparungen für den Landeshaushalt bringen wird. Und was am Ende zählt, ist das Ergebnis.

Dabei sollte man sich vor Augen halten, dass in anderen Bundesländern ähnliche Vorhaben vielfach gescheitert sind. Und auch, dass sich unsere Justiz gleichzeitig bei der E-Akte einer Jahrhundertreform mit vielen Hürden stellt.

In Schleswig-Holstein zeigt sich erneut, dass man viel besser fährt, wenn man aufeinander hört. Ich finde, alle Beteiligten haben sich hier bemerkenswert beweglich gezeigt. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden.

Jetzt hätte ich zum Schluss gerne noch ein passendes Zitat, hab aber keines gefunden zur Gerichtsstrukturreform. So bin ich diesmal bei Poesie gelandet:

Vor Gericht und auf hoher See

ist man in Gottes Hand

nach Streit und einigem Weh`

diese Reform, sie hat Verstand.

Vielen Dank!