Die steigenden Zahlen der Gewalt an Frauen sind nicht hinnehmbar!

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 40 – Fortschrittsbericht zum Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleg*innen,

der Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Gewalt an Frauen und Mädchen war bereits 2019 eine Forderung der „AG35“, des Expert*innengremiums zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Schleswig-Holstein, an der auch ich damals mitarbeiten durfte.

Vor zwei Jahren am 25. November 2022 haben wir dieses Kompetenzzentrum gemeinsam hier im Landtag beschlossen und auf den Weg gebracht. Seit Anfang 2023 steht die Finanzierung mit jährlich 200.000 Euro. Nun hat das Sozialministerium hierzu den ersten Arbeitsbericht vorgelegt, und dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Denn der Bericht zeigt, was bereits aufgebaut werden konnte und wo wir mit dem Kompetenzzentrum noch hinwollen.

Hervorheben möchte ich die erfolgreiche Einrichtung der Organisationsberatung PRÄVIO zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt beim Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein. PRÄVIO ist das Herzstück des Kompetenzzentrums und hat in den ersten eineinhalb Jahren Mitarbeitende in Behörden und Unternehmen zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und zum Thema Schutzkonzepte beraten und fortgebildet.

Die Beratung ist Monate im Voraus ausgebucht und die Warteliste lang. Es zeigt sich eine sehr hohe Nachfrage für das Thema. Zu Recht, denn die Gewalt steigt und steigt. Patriarchale Strukturen und Denkweisen prägen unser Denken und Handeln auch heute noch an vielen Stellen. Und unsere Gesellschaft muss sich dessen stärker bewusst werden und endlich gegensteuern.

Gleichberechtigung – am Arbeitsplatz, in einer Beziehung als Paar oder als Eltern – ist die beste Waffe gegen Gewalt an Frauen. Intervention und Prävention zusammen denken ist richtig und wichtig, denn das eine geht nicht ohne das andere, wenn wir wollen, dass die Zahlen runter gehen.

Kommen wir zu den Zahlen und zur aktuellen Situation. Diese Woche wurde der erste BKA-Lagebericht zur geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen in Deutschland veröffentlicht und die dort benannte Realität ist extrem besorgniserregend. Die Zahlen toppen alles Bisherige: Fast jeden Tag in Deutschland ermordet ein Mann eine Frau, 360 Femizide in 2023 – 360 Tötungen von Frauen, wegen ihres Geschlechts! Tagtäglich werden über 140 Frauen und Mädchen in unserem Land Opfer sexualisierter Gewalt, sie werden vergewaltigt, weil sie weiblich sind. Alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen hier bei uns Opfer häuslicher Gewalt. Das ist nicht hinnehmbar, liebe Kolleg*innen!

Es ist nicht akzeptabel, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zur Normalität geworden ist. Wir sind keine Nebensache – wir sind 50 Prozent dieser Bevölkerung! Wir dürfen diese Gewalt nicht als gegeben hinnehmen und einfach so weitermachen!

Wollen wir, dass unsere Kinder in so einem Land aufwachsen? In einem Land, in dem es für Jungs zunehmend normal wird, eine Frau zu schlagen und, in dem es für Mädchen zunehmend zum Alltag wird, genau damit zu leben? Ich will das nicht! Unsere Gesellschaft muss sich dieser Entwicklung entgegenstellen, wir als Politiker*innen müssen uns dieser Entwicklung entgegenstellen, konsequenter gegen die Täter vorgehen und die Opfer konsequenter schützen!

Dass ich für die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bin, ist kein Geheimnis. Ich will heute aber auch noch einmal daran erinnern, dass wir als Landtag bei den Frauenberatungsstellen, den Frauenhäusern und dem KIK-Netzwerk gegen häusliche Gewalt im Wort stehen! Bei den Frauen, die jeden Tag an der Front stehen, Seite an Seite mit den gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern und ihnen Schutz bieten.

Wir haben als Landtag vor zwei Jahren – in derselben Landtagssitzung, in der wir gemeinsam den Beschluss zum Aufbau des Kompetenzzentrums gefasst haben, auch den Landtagsbeschluss zur Stärkung der Frauenfacheinrichtungen in beschlossen. Also eine Überprüfung und Anpassung der bisherigen Ausstattung auf „neue Aufgaben, Zielgruppen und Herausforderungen“ im Finanzausgleichsgesetz im Zuge der Regelüberprüfung. Wir arbeiten daran, aber spätestens der neue Bundeslagebericht, gibt uns nun den Anlass diesen Landtagsbeschluss auch schnell umzusetzen und auch die Bedarfs- und Hilfemeldungen aus den Frauenhäusern und Beratungsstellen werden immer drängender.

Das Thema hat bei uns im Landtag einen hohen Stellenwert! Aber es gibt noch wahnsinnig viel zu tun. Lassen Sie uns also weiterarbeiten – gemeinsam und geschlossen, an der Seite der Frauen und Mädchen. Über Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu sprechen, darf kein Tabu sein, aber die Gewalt selbst, muss endlich entschlossen tabuisiert und sanktioniert werden! Und das geht nur mit vereinten Kräften. Eine Beteiligung des Bundes an den Kosten des Beratungs- und Schutzsystems über das angekündigte Gewalthilfegesetz wäre dabei eine große Hilfe.

Ich hoffe, dass hierfür nun endlich ein parteiübergreifender Konsens erreicht werden kann! Denn die Zahlen des Lageberichts kann wirklich niemand mehr ignorieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.