Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss überall gelten

Zum heutigen TOP 1 der Sozialausschuss-Sitzung zur Kündigung von 250 Mitarbeitenden bei den Schön-Kliniken in Rendsburg-Eckernförde sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:

Menschen, die die gleiche Arbeit machen, sollten auch gleich bezahlt und bestenfalls auch an der gleichen Stelle angestellt werden. Gerade im Krankenhaus müssen alle Berufsgruppen Hand in Hand arbeiten und der Teamgedanke sowie die Identifikation mit dem Arbeitsplatz spielt in der alltäglichen Arbeit eine besondere Rolle. Die im Krankenhauswesen leider gängige Praxis der Ausgliederung bestimmter Bereiche in Servicegesellschaften schadet daher dem Betriebsklima und der Arbeitsatmosphäre.

Sollten die personellen Veränderungen in den Schön-Kliniken dazu führen, dass entweder mehr Service-Arbeit auf das medizinische und pflegerische Personal übertragen oder bislang geleistete Arbeit schlechter bezahlt wird und Sonderzahlungen gestrichen werden, würde das zu einer Verschlechterung der Arbeitsqualität führen.

Trotz zweifelsfrei hoher Einsparpotentiale ist es deshalb stets richtig gewesen, dass sich die Imland-Kliniken und auch andere Standorte gegen solche Maßnahmen entschieden haben. Auch der Landtag hat daher in diesem Jahr den wichtigen und richtigen Beschluss gefasst, dass die Ausgliederung der ServiceStern Nord am landeseigenen UKSH zurückgenommen wird, und dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wieder gilt.

Die jetzige Entscheidung der Schön-Kliniken, knapp 250 Beschäftigten ohne Übernahmeangebot und kurzfristig zum Jahresende betriebsbedingt zu kündigen, ist insbesondere vor dem Hintergrund der Vorgänge des letzten Jahres zu kritisieren und das absolut falsche Signal. Die Privatisierung eines vorher kommunalen Krankenhauses bedeutet, Entscheidungshoheit über solche betriebswirtschaftlichen Fragen abzugeben. Aus diesem Grund hatte sich der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde diese Entscheidung im vergangenen Jahr alles andere als leicht gemacht.

Deshalb muss jetzt geklärt werden, ob es eine Diskrepanz zwischen dem damaligen Angebot der Schön Klinik Gruppe, das eine Grundlage für die Entscheidung des Kreistages war, und dem jetzigen betriebswirtschaftlichen Handeln der Geschäftsführung gibt. Leider konnte sich der amtierende Geschäftsführer der Schön-Kliniken dazu im heutigen Sozialausschuss nicht äußern. Ich hoffe deshalb auf Klarheit bei der schriftlichen Beantwortung der offenen Fragen aus den Reihen der Abgeordneten.

Für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeitenden, auf deren Rücken die wirtschaftliche Sanierung des Hauses nun durchgeführt werden soll, muss die Geschäftsführung jetzt schnell Klarheit bezüglich der Ausgestaltung und Konditionen der neu ausgegliederten Stellen herstellen.