Das Maßnahmenpaket Pflege ist ein riesengroßer Erfolg

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 21 – Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Schleswig-Holstein

Dazu sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

Pflege geht uns alle an. Jeder und jede hat im Laufe ihres Lebens mit Pflege zu tun: als Angehörige*r einer pflegebedürftigen Person, vielleicht sogar als Tochter oder Partner*in die pflegt, wenn wir selbst Unterstützung benötigen, oder auch im beruflichen Umfeld, beispielsweise als Pflegekraft.

In Schleswig-Holstein werden zwei Drittel aller Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Die meisten davon ohne professionellen Pflegedienst. Das bedeutet, der größte Pflegedienst im Land sind die pflegenden Angehörigen!

Einen Platz in der stationären Pflege zu bekommen, ist schwer. Nur 34.701 von 158.000 Pflegebedürftigen wurden 2021 in vollstationären Pflegeeinrichtungen versorgt. 47.499 Menschen arbeiteten in Schleswig-Holstein in 544 ambulanten Pflegediensten und 710 stationären Pflegeinrichtungen. Das ist das IST. Wie steht es mit dem SOLL?

Durch die demografische Entwicklung wird der Pflegebedarf in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Und aus den gleichen Gründen wird der bestehende Fachkräftemangel in der Pflege ebenfalls weiter zunehmen. Wir müssen handeln, auf allen politischen Ebenen – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.

Auf Bundesebene brauchen wir eine umfassende Pflegereform. Karl Lauterbach hatte das „auf seinem Zettel stehen“, aber das ist jetzt erstmal Geschichte. Wir Grüne haben mit dem Konzept der „doppelten Pflegegarantie“ und der „Pflegebürgerversicherung“ eigene Lösungsansätze auf den Tisch gelegt. Und ich hoffe sehr, dass wir die Chance erhalten, sie umsetzen zu können.

Auch in Schleswig-Holstein sind wir nicht untätig. Ich möchte mich ausdrücklich bei Sozialministerin Aminata Touré bedanken, die Initiativen zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege und zur Erhöhung der Pflegeleistungen in die Sozialminister*innenkonferenz eingebracht hat. Sie haben dort fachliche Unterstützung und eine Mehrheit gefunden.

Gleichermaßen möchte ich mich bei Aminata Touré ebenso herzlich dafür bedanken, dass sie sich auch in Schleswig-Holstein auf den Weg gemacht hat, mit den Akteur*innen des Landespflegeausschusses eine gemeinsame Pflegestrategie für unser Land zu entwickeln. Im November 2023 wurde im Landespflegeausschuss der Startschuss gesetzt und im Rahmen von diversen Sondersitzungen unter fachlicher Beteiligung des Ministeriums eine Vielzahl von Projekten und Handlungsmöglichkeiten entwickelt.

Am 11. November 2024 und damit ein knappes Jahr nach dem Startschuss konnte ein umfangreiches „Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Schleswig-Holstein“ im Landespflegausschuss verabschiedet werden. Die insgesamt 30 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern adressieren die unterschiedlichen Akteur*innen in der Umsetzungsverantwortung. Bei 16 Maßnahmen in allen Handlungsfeldern ist das Ministerium als Teil der Landesregierung beteiligt. 

Dazu gehört die Gewinnung von Pflegefachkräften aus dem Potenzial der geflüchteten Menschen, die sich schon in Schleswig-Holstein befinden. Dazu gehört eine digitale Pflegebedarfsplanung auf kommunaler Ebene und ein digitales Frühwarnsystem zur Identifizierung von Pflegelücken. Und dazu gehört die „Woche der pflegenden Angehörigen“ mit einer beeindruckenden Vielzahl von Angeboten und Veranstaltungen.

Außerdem, und auch das ist sehr wichtig, ist das Maßnahmenpaket kein vages „Wünsch dir was“, sondern ein verbindlich vereinbartes Vorgehen der Mitglieder des Landespflegeausschusses. Es gibt ein einstimmig beschlossenes Controlling mit festen Berichtszeiträumen und Prüfungen. Das Ministerium ist über den Vorsitz des Landespflegeausschusses Teil des Ganzen und stellt personelle Kapazitäten zur Verfügung.

Diese Sozialministerin hat einen guten Konsens mit den Akteur*innen des Landespflegeausschusses hergestellt und eine große Anzahl von Maßnahmen erarbeitet. Das ist ein wirklich guter Prozess. 

Dass es das Maßnahmenpaket gibt, ist ein riesengroßer Erfolg. Mit der Umsetzung werden weitere Erfolge folgen. Und das ist genau das, was wir brauchen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!