Die Forderungen der Opposition können der Wirklichkeit nicht standhalten

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 3 – Landeshaushalt 2025

Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Der heute vorliegende Haushalt ist das Ergebnis schwieriger Abwägungen und intensiver Debatten der letzten Monate. Eine Debatte, die auch von Demonstrationen gegen einzelne Kürzungsmaßnahmen geprägt war. Denn wir nehmen Kürzungen vor und schaffen finanzielle Belastungen, die in einer anderen Haushaltslage niemand von uns gefordert hätte.

Umso wichtiger ist es, dass es uns gemeinsam gelungen ist, zu einem belastbaren Ergebnis zu kommen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Regierungen, die jüngst wegen derlei Konflikte zerbrochen sind, etwa die Ampel, Österreich oder auch Frankreich.

Auch in diesem Jahr kommen wir nicht umhin, eine Notlage zu erklären und mit Notkrediten zu arbeiten. Die Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine sind in Schleswig-Holstein immer noch stark zu spüren. Beispielsweise bei der Aufnahme von Geflüchteten. Dazu kommt unsere Aufgabe, die Energieunabhängigkeit Schleswig-Holsteins weiter zu stärken. Trotzdem ist festzuhalten, dass wir den Umfang des Notkredites radikal auf 269 Millionen Euro reduziert haben.

Über die Nachschiebeliste hat die Landesregierung wichtige Anpassungen vorgenommen. Insbesondere durch die Finanzierung des Maßnahmenpaketes „Sicherheit, Migration und Prävention“ in Höhe von 13 Millionen Euro. Ebenso auch durch die bessere Finanzierung des Ostseeküstenschutzes.

Ich freue mich, dass sich die Opposition in diesem Jahr wieder außergerichtlich am Haushalt beteiligt. Mir ist aber aufgefallen, dass viele der Versprechungen, die über das Jahr gegeben wurden, gar nicht in den Haushaltanträgen zu finden sind.

Beispielhaft hier einige der Forderungen. Etwa bei der SPD: Sie haben nichts zur beitragsfreien Kita, nichts zur Senkung der Kita-Beiträge und auch nichts zur Übernahme der Verpflegungskosten. Nichts zum Überbrückungsfonds für Musikschulen, den Sie im Juli 2024 gefordert haben. Nichts zur Forderung nach digitalen Endgeräten für alle Schüler*innen, wie sie im September 2024 gefordert haben. Nichts zu mehr Personal für Polizei und Justiz.

Ebenso auch bei der FDP, nichts zu den Absenkungen der Kita-Beiträge. Nichts für mehr Sicherheit. Nichts zur im Januar 2024 geforderten Finanzierung der Tourismusstrategie. Und auch nichts von den 110 Millionen Euro für die Übernahme von Pflegeinvestitionskosten durch das Land.

Das hat auch der SSW gefordert, aber im Haushalt nun vergessen. Ebenso auch die Forderung nach Mehr Geld für Personal für die Task Force Geldwäsche. Zum Glück machen wir das als Koalitionsfraktionen.

Hier zeigt sich, dass die Forderungen der Opposition der Wirklichkeit einfach nicht standhalten können.

Als Koalitionsfraktionen haben wir einen klaren Schwerpunkt auf die bessere Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen gelegt. Gewalt gegen Frauen ist eine Frage der inneren Sicherheit! Deswegen werden wir die Akutberatung nach Polizeieinsätzen deutlich stärken, das Hochrisikomanagement ausbauen und die Frauenhäuser und Beratungsstellen auch grundsätzlich besser finanzieren.

Einige Kürzungen werden wir nicht machen. Beispielsweise bei der psychosozialen Prozessbegleitung und bei den Mitteln für die Kinder von Inhaftierten.

Es ist gut, dass wir gemeinsam diese Wege entwickelt und diesen Haushalt erneut mit Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß vereinbart haben.