Ein guter Schritt für die Sicherheit unserer Bürgerinnen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 3+29+36+39+46 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025; EP04

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,

wenn man in Zeiten knapper Kassen in den Haushalt des Innenministeriums blickt, im Angesicht der multiplen Krisen unserer Zeit, so kann man sagen, dass hier ein gutes, kluges Papier vor uns liegt, über das wir hier sprechen.

Es ist nun schon einiges dazu gesagt worden, ich will einmal einen anderen Zugang zum Haushaltsplan des Ministeriums nehmen. Die Debatte aus der heutigen aktuellen Stunde in diesem Hause mitdenkend: Es gebührt sich nicht, Leid mit Leid zu vergleichen. Doch blickt man über die tagesaktuellen Debatten aus einer kriminologischen Warte hinaus auf die Prävalenz von Straftaten in Deutschland, die Zahlen, so kann man schon die Stirn in Falten legen.

Der Statistik nach wird heute in Deutschland sehr wahrscheinlich wieder eine Frau ihr Leben lassen, getötet von ihrem Partner. Sie wissen, worauf ich anspiele, auf das Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des BKA aus dem letzten Jahr.

Statistisch werden heute 140 Frauen und Mädchen Opfer von Sexualstraftaten, übrigens in erster Linie nach wie vor von Straftätern mit rein deutscher Staatsbürgerschaft, und dieses wie jeden anderen Tag auch. Das sind furchtbare Zahlen, wir haben hier darüber gesprochen und werden ganz sicher wieder darüber sprechen.

Wieviel lesen wir darüber in den Medien? Finde ich dazu einen öffentlichen Furor, einen Aufschrei, der dem Thema, den reinen Zahlen und dem erzeugten Leid angemessen erschiene? Nein, den gibt es nicht.

Warum bringe ich das hier an? Hier setzen wir einen Schwerpunkt zusammen mit dem Sozialministerium, schaffen außerdem neue Stellen bei der Landespolizei in jeder einzelnen Polizeidirektion im gesamten Land.

Das ist ein wirklich guter Schritt, um hier unserer allerersten Verpflichtung, der Sicherheit unserer Bürgerinnen in Schleswig-Holstein, gerecht zu werden. Dort, wo es nach wie vor am gefährlichsten für sie ist, zu Hause. Das könnte auch richtungsweisend für andere Gefährdungslagen sein.

Ein weiterer Schwerpunkt: Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Wir investieren in Polizei und Verfassungsschutz auch dahingehend, Spionage und etwaiger Sabotage entgegenzuwirken. An der Notwendigkeit eines KRITIS-Dachgesetzes zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur hat sich nichts geändert. Dass es das noch immer nicht gibt und wohl auch jetzt im Bundestag nicht zur Abstimmung aufgerufen wird, ist außerordentlich bedauerlich.

Im Schnelldurchlauf durch den Haushalt seien hier noch genannt: Die Schießanlagen der Landespolizei werden in den Fokus genommen, die wichtigen Extremismuspräventionsprojekte im Lande werden weiter ausgebaut, im Bereich der Feuerwehrgerätehäuser erleichtern wir mit modularer Bauweise den Neubau.

Dann etwas, auf dass wir als Regierungskoalition wirklich stolz sein können: Die soziale Wohnraumförderung wird nicht etwa Opfer des Rotstiftes, nein, dieser so wichtige Themenkomplex, die soziale Wohnraumförderung, wird weitergeführt. Ich will das nochmal betonen, weil das ein enorm wichtiger Baustein für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist und eben einer der wenigen in diesem Zusammenhang, der unmittelbar von Seiten des Landes Schleswig-Holstein bearbeitet werden kann.

Zwar sehe ich auch, dass die Wohnraumförderung eigentlich noch um Größenordnungen gesteigert werden müsste, aber ohne eine dringend nötige Reform der Schuldenbremse wird das wohl nicht passieren können.

Ich komme zum Schluss: Die innere Sicherheit ist das Grundversprechen des Staates an unsere Bürger*innen, an den richtigen Stellen lösen wir das im Haushalt ein, auch in Zeiten knapper Kassen.

Ich danke Ihnen.