Ich hoffe, wir finden eine Lösung für den Ausbau, der ohne die Nebenstrecke auskommt

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 31 – Weiterbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, 

im Bundesverkehrswegeplan geht es für Kiel um die A21, die Südspange und den Ostring 2. Alle beziehen sich mehr oder weniger auf denselben Verkehrskonflikt: Die Überlastung des Verkehrs auf dem Theodor-Heuss Ring.

Die A21 ist bis Kiel fest disponiert und im Bau, um die Kapazität auf der bestehenden B404 zu erweitern. Die Südspange soll den Verkehr direkt nach Gaarden leiten und ist im vordringlichen Bedarf. Der Ostring 2 soll die Verkehre von der Südspange in Gaarden aufnehmen und steht im erweiterten Bedarf.

Insbesondere der Ausbau der B404 zur A21 innerhalb Kiels und der Bau der Südspange haben in den letzten Jahren zu ziemlich vielen Diskussionen geführt. Und das zu Recht: Die B404 und die geplante Südspange verlaufen durch eine wichtige Grünschneise in Kiel, durch das Viehburger Gehölz mit vielen historischen Bäumen, durch das Meimersdorfer Moor, durch den Eidertaler Wanderweg und durch eine große, naturnahe Schrebergartensiedlung.

Der Gutachter der DEGES selbst hat uns das im Ausschuss noch einmal bestätigt, als er sagte, die Umweltbetroffenheit der Strecke wurde wohl 2014 nur oberflächlich überprüft, anders könne er sich nicht vorstellen, wieso man im Gutachten eine geringe Umweltauswirkung attestiert hätte.

Nun liegt die Machbarkeitsuntersuchung vor: Die Südspange wird darin deutlich depriorisiert. Sie hat erhebliche Umwelteinschnitte, durch die vielen nötigen Brücken über Schienen und Straßen wäre sie erheblich teurer als zunächst angesetzt und ohne Ostring 2 ist auch der Abfluss des Verkehrs in Gaarden nicht gewährleistet.

Alles Aspekte, die von der Umweltbewegung seit Jahren benannt wurden. So oder so: Die Südspange ist damit deutlich nach hinten gerückt.

Nun geht es um die Frage der A21. Beziehungsweise die Sanierung der Brücke und den vierspurigen Ausbau bis zum Theodor Heuss Ring. 

Für diesen Teilabschnitt, diese ca. 700 Meter, müsste eine Nebenstrecke für die Langsamverkehre gebaut werden. Man muss sich das einmal vorstellen – damit auf den letzten 700 m auf dem Weg nach Kiel keine Trecker oder Busse mehr fahren und eine einzelne Ampel abgebaut wird, wird eine extra Nebenstrecke inklusive Brücke über die 70 m breite Eisenbahn gebaut. Baukosten würden schätzungsweise bei mindestens 20 Mio. Euro liegen, wenn man sich andere aktuelle Baukosten ansieht, eher mehr. Mir fallen in der aktuellen Haushaltslage wirklich viele sinnvolle Dinge ein, die man mit diesen 20 Mio. Euro machen könnte. Mal abseits dessen, dass diese Nebenstrecke natürlich auch einen gravierenden Einschnitt in das Wald- und Moorgebiet bedeutet.

Der Vorschlag, diese Nebenstrecke durch einen Ausbau nur als Bundesstraße einsparen zu können, ist durch die Richtlinie über den Bau von Bundesstraßen vom Tisch. Bei einer höheren Verkehrsdichte empfiehlt sie auch bei Bundesstraßen solche Nebenstrecken.

Es ist parteiübergreifender Konsens, dass die Brücke saniert werden muss. Auch zum vierspurigen Ausbau gibt es kaum Kontroversen.

Doch mit Hintanstellung der Südspange und des Ostring 2 reduziert sich der Konflikt auf die Frage, ob wir wirklich für diese 700 m, auf denen bereits 50 km/h fließender Verkehr schon ein richtiger Gewinn wäre, eine Ausweichstrecke bauen sollten, nur damit man auf diesem letzten Abschnitt theoretisch über 100 km/h fahren kann. Und das halten nicht nur wir Grünen für nicht sinnvoll.

Wir sind uns allerdings alle, in diesem Haus wie in der Kieler Kommunalpolitik, darüber einig, dass die Maßnahmen an dieser Infrastrukturachse selbst kommen müssen. Doch es ist nicht die Einzige, sondern nur ein Beispiel. Überall im Land sehen wir Verbesserungsbedarf bei der Infrastruktur. Unsere Priorität liegt dabei auf der Leistungsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur: Dem Neubau der Brücke und der bedarfsgerechten Gestaltung der Strecke. Ich hoffe, wir finden eine Lösung für den Ausbau, der ohne die Nebenstrecke auskommt.

Vielen Dank!