Ein konsensual erarbeiteter und in sich schlüssiger Gesamtvorschlag für ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem!

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 23 + 28 – Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer:

Als lange praktizierender Landwirt weiß ich, wie wichtig klare Rahmenbedingungen, Verlässlichkeit in der Politik und Planungssicherheit für die Betriebe sind, Abbau von Bürokratie, nicht zu verwechseln mit Abbau von Umweltauflagen, und die Akzeptanz in der Gesellschaft gehören dazu.

Darum habe ich es sehr begrüßt, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft, noch von Angela Merkel, ins Leben gerufen wurde, mit Vertreter*innen aus Landwirtschaft, Wirtschaft, Verbraucher*innen, Umwelt, Tierschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft. Hier wurde ein neuer Weg beschritten, um unterschiedliche Positionen und Meinungen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammen zu bringen, mit Praktiker*innen und Wissenschaft dazu wurde in langen Diskussionen ein Konsens erarbeitet.

Die Transformation der Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels, des drohenden Verlustes an biologischer Vielfalt und weiteren ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht dafür Konzepte, die über die Dauer einer Legislaturperiode hinaus tragen.

Und siehe da, es ist gelungen, trotz der unterschiedlichen Interessen, dass sich die verschiedenen Akteur*innen auf eine gemeinsame Linie und auch konkrete Empfehlungen an die Politik geeinigt haben. Erstmals vorgelegt in 2021, noch einmal bekräftigt und konkretisiert im November letzten Jahres.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist ein Weg aufgezeigt, der begehbar ist und unserer Ansicht nach unbedingt gegangen werden sollte.

Das Besondere ist: Es werden nicht Einzelforderungen vorgebracht, die sich untereinander widersprechen, sondern wir haben es mit einem konsensual erarbeiteten und in sich schlüssigen Gesamtvorschlag für ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem zu tun.

Er enthält aus meiner Sicht viele sehr gute Empfehlungen, wie zum Beispiel: Umbau der GAP-Zahlungen hin zu einkommenswirksamer Finanzierung von Umweltleistungen, Stärkung der Stellung der Bäuer*innen in der Wertschöpfungskette gegenüber den Abnehmer*innen, auch bezüglich der Vertragsgestaltung, verlässliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung, Existenzgründer*innen unterstützen, auch solchen mit wenig Land den Einstieg ermöglichen und vieles mehr. Insgesamt sind die Empfehlungen sehr ausgewogen.

Daher sind wir auch bereit, die Teile mitzutragen, die nicht so klingen, als seien sie direkt aus grüner Feder. Denn, genau das habe ich am Anfang betont, es ist wichtig hier die unterschiedlichen Positionen wieder zusammen zu bringen und diesen gesamtgesellschaftlichen Konsens weiter zu stärken, um gemeinsame zukunftsfähige Wege in der Landwirtschaft zu gehen.

Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung, egal, wie sie aussehen mag, genau steht das ja heute noch nicht fest, sich die Umsetzung auf ihre Fahnen schreibt und mit Nachdruck und weniger regierungsinternem „friendly fire“ als in der Ampel voranbringt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ZKL fordert übrigens nicht die Abschaffung der verpflichtenden Stoffstrombilanz. Zwar ist die jetzige, von der großen Koalition erlassene Verordnung, nicht das Gelbe vom Ei, doch eine verpflichtende Nährstoffbilanzierung ist erforderlich, um eine am Verursacher*innenprinzip orientierte Handhabung der Düngeverordnung in den roten, also durch Nährstoffe stark belasteten Gebieten zu ermöglichen.

Es ist aus meiner Sicht unerlässlich, dass Betriebe, die nachweislich nicht zu den Nährstoffüberschüssen beitragen, in diesen Gebieten nicht durch eine verordnete Minderung bei der Düngung bestraft werden. Dazu bedarf es einer betriebsbezogenen Betrachtungsweise, egal wie sie heißt.

Die Mitglieder des Umwelt- und Agrarausschusses dürften sich auch an den eindringlichen Appell Professor Taubes diesbezüglich in der Januarsitzung erinnern. Aber eine Weiterentwicklung, die auch weniger Arbeit am Schreibtisch bedeutet, ist unbedingt notwendig und mit der voranschreitenden Digitalisierung auch möglich.

Die Empfehlung der ZKL hierzu lautet, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten/der Präsidentin aus dem Papier von November 2024: „Die ZKL empfiehlt daher die Weiterentwicklung einer praxisgerechten gesamtbetrieblichen Nährstoffbilanzierung – im Sinne einer Hoftorbilanz. Aufgrund der komplexen Datenlage von u.a. Standardwerten wie auch umwelt- und nicht umweltrelevanten Stoffflüssen sollte die gesamtbetriebliche Nährstoffbilanzierung als lernendes System schrittweise weiterentwickelt und von Vertreter:innen aus Landwirtschaft, Umwelt und Wissenschaft gemeinsam getragen werden sowie alle Stoffströme handhabbar bilanzieren.“

Das möchten wir gerne unterstützen.