Den Aktionsplan Ostseeschutz so schnell wie möglich umsetzen

Zur heutigen Landespressekonferenz zur Umsetzung des Aktionsplans Ostseeschutz sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Silke Backsen:

Es ist gut und richtig, dass die Naturschutzverbände uns beim Wort nehmen und im Namen der Ostsee die zügige Umsetzung des Aktionsplans Ostseeschutz einfordern. Denn nur wenn wir das, was wir dort festgeschrieben haben, auch so schnell wie möglich umsetzen, haben wir die Chance, dem Artenschwund in der Ostsee etwas entgegenzusetzen.

Mit einem Nationalpark hätten wir einen großen Schritt in Richtung Erhalt unserer Ostsee machen können. Nach dem vorläufigen Aus ist der Aktionsplan nun ein wichtiger und dringend notwendiger Kompromiss zwischen Natur- und Meeresschutz und den Interessen von Wassersport, Fischerei, Landwirtschaft, Tourismus und anderen Nutzenden. Diesen Kompromiss müssen wir nun konsequent umsetzen, immer im Dialog mit allen Beteiligten.

Der Aktionsplan wird demnächst ein Jahr alt, das ist auch Anlass, eine erste Bilanz zu ziehen: Mit dem Haushalt 2024 haben wir die ersten Stellen für eine Meeresschutzstation an der Ostsee geschaffen, 2026 soll diese vollständig eingerichtet sein. Wir haben wichtige Fortschritte bei der Munitionsbergung gemacht. Kürzlich haben sich die fünf Ostseebeiräte gegründet, die nun im Laufe dieses Jahres Konzepte für eine Verringerung von Nährstoffeinträgen in die Ostsee vorlegen wollen. Und in den nächsten Wochen und Monaten sollen die Prozesse zur Ausweisung der neuen Naturschutzgebiete in der Ostsee starten, mit denen wir insgesamt 12,5 Prozent der Küstengewässer in der Ostsee unter strengen Schutz stellen.

Dies sind nur einige der Maßnahmen aus dem Aktionsplan. Nachhaltigen Ostseeschutz schaffen wir nur, wenn wir ihn gemeinsam und in allen Bereichen mehr mitdenken. Aus dem Konsultationsprozess zum Nationalpark wissen wir, dass wir bei diesem grundlegenden Ziel alle Beteiligten an unserer Seite haben.