Zur heutigen Besetzung eines Baugerüsts am Landeshaus im Rahmen einer Protestaktion von Aktivist*innen der Turbo Klima Kampf Gruppe (TKKG) sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war verfassungswidrig. Maja T. muss nach Deutschland überführt werden und sich hier einem rechtsstaatlichen Verfahren stellen. Es ist gut, dass sich Außenminister Wadephul der Sache annimmt, wir wünschen ihm hierbei viel Erfolg.
Nach unseren Informationen konnte die Protestaktion am Landtag friedlich aufgelöst werden. Wir danken der Polizei für einen besonnen Einsatz und der Präsidentin des Landtages für ihr Gesprächsangebot an die Aktivist*innen.
Lasse Petersdotter
Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Wirtschaft und Arbeit