Zu der gestern Nacht bekannt gewordenen Einigung zwischen der EU und den USA sagt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Ich betrachte die Einigung des US-EU-„Deals“ mit großer Besorgnis. Die US-Politik macht es für unsere Wirtschaft und Staatshaushalte nicht einfacher. Deshalb ist es gut, wenn Europa seine Handelsbeziehungen breit aufstellt, um unabhängiger von einzelnen Staaten wie beispielsweise den USA zu werden. Wir müssen mit unseren europäischen Partnern noch stärker an einem Strang ziehen. Je geeinter wir auftreten, umso besser können wir auch in zukünftigen Verhandlungen auftreten. Das heißt auch, die EU muss jetzt eine Digitalsteuer einführen, um europäisch handlungsfähig zu sein und digital souveräner zu werden.

Eka von Kalben
Landtagsvizepräsidentin
Sprecherin für Europa, Religion und Inklusion
