Die Haushaltsplanung bleibt herausfordernd

Zur Beschlussfassung der Landesregierung über die Eckwerte des Haushalts 2027 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Wir befinden uns weiterhin in herausfordernden Zeiten bei der Haushaltsplanung. Die Eckwerte für den Haushalt 2027 geben uns enge Spielräume für zusätzliche Ausgaben vor. Die Einnahmeausfälle bei der geplanten Körperschaftsteuersenkung ab 2028 belasten den Landeshaushalt auch zukünftig enorm. Es ist daher dringend an der Zeit, über eine gerechte Erbschaftsteuerreform ins Gespräch zu kommen, die auch die Einnahmesituation des Landes verbessern könnte.