Positionspapier zum sicheren Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Social Media

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein Positionspapier im Nachgang zur ganztägigen Anhörung im Umgang mit Social Media erarbeitet. Dazu äußern sich Nelly Waldeck als jugendpolitische Sprecherin und Sebastian Bonau als digitalpolitischer Sprecher:

Nelly Waldeck:

„Jugendliche müssen sich im Netz bewegen können ohne Zielscheibe von suchtfördernden Mechanismen, Hass und Fake News zu werden. Da die mutige Umsetzung der dafür nötigen Rahmenbedingungen nach wie vor fehlt, braucht es einen Werterahmen einer Altersgrenze kommerzieller Social Media Plattformen. Doch so wie ein Tempolimit Blitzer braucht, um Wirkung zu entfalten, brauchen Plattformregulierungen Sanktionen bei Nichteinhaltung. Deswegen bleibt das Verbot von Suchtverstärkern, die Löschanordnungen von Hass und Fake News und harte Sanktionen der Plattformen bei Nichteinhaltung der wirksamste Hebel. Nur dann können Kinder und Jugendliche ihr Recht auf digitale Selbstbestimmung sicher ausüben.“

Sebastian Bonau:

„Wir wollen keine reflexhafte Verbotsdebatte gegen die Nutzung von Social Media, sondern endlich klare Regeln für die, die diese Räume gestalten. Entscheidend ist die konsequente Durchsetzung der europäischen Vorgaben wie des Digital Services Act – und ein selbstbewusstes gemeinsames Auftreten der EU gegenüber Big Tech. Unser Ziel ist die Regulierung der Mechanismen, die gezielt Abhängigkeit fördern, Desinformation verstärken und Risiken verstetigen – und nicht Kinder und Jugendliche zu gängeln. Verantwortung muss dort übernommen werden, wo die größten Hebel liegen: bei den Plattformen und ihren Algorithmen.“