Der Bericht des Landesrechnungshofes ist eine gute Grundlage, auch wenn wir weiterhin einiges anders sehen

Zur heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit Northvolt sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Wir nehmen den Bericht des Landesrechnungshofes ernst, auch wenn wir den Vorwurf des Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit ausdrücklich nicht teilen. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit lässt sich nur schwer auf risikobehaftete Förderungen und Investitionen anwenden. Insbesondere wenn es auch übergeordnete strategische Gründe für die Entscheidung gibt. Die heute vom Landesrechnungshof und der Opposition aufgestellten Interpretation des Wirtschaftlichkeitsgebots ließe Förderungen von StartUps in der Zukunft kaum zu.

Im PricewaterhouseCoopers-Gutachten wurde eine Rückzahlungswahrscheinlichkeit von 86 Prozent ermittelt. Das Risiko eines Totalausfalls wurde auf 1 Prozent beziffert. Auf dieser Grundlage haben wir ebenso wie die Bundesregierung und die Kreditanstalt für Wiederaufbau entschieden. Es muss allen klar gewesen sein, dass es ein Risiko gab. Bei Northvolt handelte es sich um ein nicht börsennotiertes StartUp mit einer enorm hohen strategischen Bedeutung. Wenn es ohne Risiko gegangen wäre, hätte der Markt die Investition eigenständig gestemmt.

Northvolt konnte nicht nur staatliche Unterstützung sichern – von Bund, Land und EU – sondern auch mehrere Milliarden bei privaten Investoren einsammeln. Auch das gehört zum Bewertungsrahmen der damals getroffenen Entscheidung. Zum Zeitpunkt der Entscheidung gab es enormen Zeitdruck und Konkurrenz. Die USA warben mit Subventionen, Kanada mit geringen Stromsteuern und auch andere Bundesländer wollten, dass sich Northvolt bei ihnen ansiedelt.

Wir werden in Zukunft die Informationsrechte des Parlaments weiter stärken, etwa indem künftig bei so weitreichenden Entscheidungen dem Parlament die gleichen Informationen zur Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden wie dem Kabinett. In den kommenden Wochen werden wir in der Koalition über konkrete Maßnahmen beraten. Hierzu gehört aber auch die Sachlichkeit und der Respekt, die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts am Freitag abzuwarten.