Wir ziehen Lehren aus dem Northvolt-Prozess

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 36 + 37 + 53 – Lehren aus der Causa Northvolt

Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Ich halte es für wichtig, in der Northvolt-Debatte auch auf den Aufklärungsprozess der vergangenen fast zwei Jahre zu schauen. Denn wir haben als regierungstragende Fraktionen immer wieder betont, dass uns die Aufklärung wichtig ist und wir die einzelnen Maßnahmen der Aufklärung unterstützen. Zunächst wurden dem Parlament die Unterlagen vertraulich zur Verfügung gestellt, damit alle Abgeordneten sie in einem aufwendigen Verfahren sichten konnten. Danach haben wir die Vertraulichkeit Stück für Stück reduziert. Dabei gab es auch Ruckeleien und Uneinigkeit, aber zugleich wurden neue Standards bei Schwärzungen gesetzt. Ich denke, dass das hilfreich war, weil es mehr Transparenz in ein zugleich weiterhin vertrauliches Verfahren gebracht hat.

Gleichzeitig haben wir der Bundesregierung gegenüber sehr deutliche Worte gefunden, weil wir mit der Informationszuführung häufig stark unzufrieden waren. Und wir haben uns auch nicht gegen den Sonderbericht des Landesrechnungshofes gestellt, sondern klar gemacht, dass uns interessiert, was dort ermittelt wurde.

Für mich gibt es in der Debatte eine Differenzierung zwischen dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes und dem Urteil des Landesverfassungsgerichts. Über das Urteil des Landesverfassungsgerichts diskutiere ich nicht. Es ist da, ich akzeptiere es, und es ist umzusetzen. Beim Bericht des Landesrechnungshofes habe ich an der einen oder anderen Stelle eine andere Auffassung. Die Kritik bezieht sich im Kern darauf, dass die Landesregierung mit ihrer Entscheidung nicht dem Paragraphen 7 der Landeshaushaltsordnung entsprochen habe. Ich halte diese Leitschnur aber bei großen risikobehafteten Investitionsentscheidungen in transformative Großprojekte von europäischer, strategischer Bedeutung für ungeeignet.

Natürlich müssen wir mit Steuergeldern so gut wie möglich umgehen. Und natürlich ist das Ziel immer, dass eine Gesamtfinanzierung gesichert ist. Aber ich denke nicht, dass das immer der Anspruch sein kann, wenn es um strategische Investitionen auf EU-Ebene geht. Wir sind in Zeiten, in denen wir mit mehr Risiken agieren müssen und uns nicht zurücklehnen können, um nur Entscheidungen zu treffen, die risikofrei sind. Aus dieser Zeit sind wir herausgewachsen. Leider.

Die Ansiedlung von Northvolt war nicht einfach eine wirtschaftspolitische Entscheidung für mehr Wachstum, sondern hatte immer eine große strategische Komponente. Hätte es keine Risiken gegeben, hätte der Markt das Problem selbst gelöst. Dann hätte es genug Investoren gegeben. Genau deshalb greift für mich auch die enge Auslegung des Wirtschaftlichkeitsgebots an dieser Stelle zu kurz. Wenn wir sie so auslegen, stellt sich für mich die Frage, wie sie künftig noch zu anderen Förderprojekten passen soll.

Zugleich ist klar: Die Bundesregierung hat den Landtag nicht ausreichend informiert, und das war ein Fehler. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Die Entscheidung basierte auf Unterlagen und Informationen, die dem Landtag nicht vorgelegt wurden. Trotzdem sollten und mussten wir eine Entscheidung treffen. Das muss in Zukunft deutlich anders laufen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich sagen: Mit der Klage des Kollegen Buchholz und der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wurde das Informationsrecht des Parlaments gestärkt. Davor habe ich großen Respekt.

Wie konnte es zu dieser Entscheidung kommen? Dafür müssen wir uns die geopolitische Lage vor Augen führen. In den vergangenen zehn Jahren haben wir immer wieder massive Schocks in den Lieferketten erlebt. Wir sehen, was es bedeutet, wenn Deutschland sich von anderen Ländern abhängig macht. Die Batteriezelle ist heute die teuerste und wichtigste Komponente eines Elektroautos. Bis zu 40 Prozent der gesamten Wertschöpfung eines Autos entfallen auf diese Batterie. 90 Prozent der Materialien für Batterien von Elektroautos stammen aus China. Wer die Batterie nicht selbst herstellen kann, verliert die Kontrolle über das eigene Produkt, über das wichtigste Produkt der deutschen Wirtschaft, über eine Schlüsseltechnologie.

Es gab aus meiner Sicht gute Gründe für Northvolt: technologische Wettbewerbsfähigkeit, Take-or-Pay-Verträge mit führenden europäischen Firmen wie VW, BMW und Volvo, ein Referenzprojekt in Schweden, eine genau darauf zugeschnittene EU-Industriepolitik und gute Marktaussichten für die Elektromobilität. Zudem waren wir nicht allein. Kanada, die USA und andere Bundesländer hatten ebenfalls großes Interesse an Northvolt.

Vor diesem Hintergrund stand auch das PricewaterhouseCoopers-Gutachten beziehungsweise die Kabinettsvorlage. Daraus ging hervor, dass für eine Rückzahlung der Mittel aus der Wandelanleihe eine Wahrscheinlichkeit von 86 Prozent bestand, eine Wahrscheinlichkeit von 1 Prozent für einen Totalausfall und eine Wahrscheinlichkeit von 5 Prozent, dass weniger als 50 Prozent zurückgeführt werden. Grundlage dafür waren 20.000 Simulationen. Wenn die EU, die Bundesregierung und die Kreditanstalt für Wiederaufbau diese Bewertung mittrugen, dann denke ich nicht, dass Schleswig-Holstein sich in dieser Situation hätte hinstellen und sagen können: Wir zweifeln das alles an. Ich kann aufrichtig sagen, dass ich mich damals auch mit allen heute vorliegenden Informationen für die Ansiedlung entschieden hätte.

Trotzdem müssen wir Lehren daraus ziehen. Deshalb haben wir als Koalition dazu einen eigenen Antrag vorgelegt. Künftig braucht das Parlament gleichwertige Entscheidungsgrundlagen. Gutachten müssen dem Parlament vorgelegt werden, und wenn keine Gutachten erstellt werden, muss begründet werden, warum nicht. Außerdem soll es einen eigenen Prüfpunkt zur Erfüllung der Landeshaushaltsordnung geben. Und entscheidungsrelevante Sitzungen sowie die Vorbereitung von Prozessentscheidungen müssen angemessen protokolliert werden.

Das strategische Problem, das am Anfang dieser Debatte stand, ist nämlich komplett ungelöst. Die Erfahrungen dürfen uns nicht dazu führen, dass wir dieses Problem ignorieren und uns nichts mehr trauen. Denn der Unterschied zwischen Mut und grober Fahrlässigkeit ist manchmal auch nur die Frage, ob es gut gegangen ist.