Es geht bei der Missunde III um Vertrauen in öffentliche Projekte

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 50 – Sicherstellung der Fährverbindung Missunde durch strategische Neuausrichtung

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

ich denke, nicht nur ich habe die letzten Tage etwas gebangt die Nachrichten geprüft, um sicherzugehen, dass die Wiederinbetriebnahme der Missunde III tatsächlich bis zur Plenardebatte hält – und siehe da – sie fährt noch! Das ist doch schonmal eine richtig gute Nachricht!

Der Verlauf zur Beschaffung der neuen Missunde ist aber ganz sicher nicht gut verlaufen. Da sind sich alle einig und das zeigt auch die „Chronologie der Missunde III“, die der NDR betreibt und regelmäßig aktualisiert. Die neue Fähre wirkt zu groß für die kurze Strecke und hatte, auch aufgrund der Größe, einige technische Probleme. Und das ist für alle, die auf diese Fährverbindung angewiesen sind, ein massives Problem. Für alle, die auf der anderen Uferseite zur Schule gehen, arbeiten, die Fähre betreiben oder im Tourismus in der Region beschäftigt sind.

Ebenso wichtig ist, dass ernsthaft nach tragfähigen Lösungen gesucht wird. Nach schnellen Übergangslösungen auf der einen Seite, aber vor allem nach einem Ende des Dramas in absehbarer Zeit auf der anderen. Das Thema Missunde ist seit Jahren bei uns allen auf dem Radar. Das Ministerium arbeitet intensiv daran, alle Abgeordneten haben sich mit der Verbindung auseinandergesetzt, Gespräche gesucht und überlegt, ob es weitere Lösungsoptionen gibt. So viele Menschen sind mit dieser Verbindung und dieser Fähre so intensiv beschäftigt, dass man sich manchmal fragt, wie viele Schiffbauingenieur*innen wir bald in Schleswig-Holstein haben werden.

Der SSW schlägt heute drei Maßnahmen vor:

Erstens, dass wir die Missunde III extern überprüfen lassen. Genau das wurde bereits gemacht und auf der Grundlage wurde die Fähre nun erneut repariert. Sollte diese Überarbeitung zu dem Schluss kommen, dass die Missunde III ungeeignet ist, müssen wir wieder miteinander sprechen. Aktuell fährt die Fähre allerdings. Ich sehe gerade keinen Mehrwert in einer weiteren Begutachtung.

Zweitens: Die kurzfristige Reaktivierung der alten „Missunde II“, sollte die Missunde III nicht funktionieren. So kurzfristig ist diese Rückfalloption allerdings nicht. Die Anleger müssten erst einmal wieder umgebaut werden, nur um dann für eine neue Fähre wieder umgebaut zu werden.

Drittens, die Festlegung auf einen Neubau, sollte die Missunde III als ungeeignet angesehen werden. Ich halte es weder für notwendig noch für zielführend, jetzt eine Entscheidung zu treffen, wie damit umgegangen wird, wenn die Fähre nicht betriebsfähig ist. Diese Entscheidung ist doch besser in dem Moment zu treffen, in dem neue Erkenntnisse vorliegen. Und klar, wenn dort bescheinigt wird, dass die Fähre nicht wirtschaftlich reparierbar ist, dann beauftragen wir eine neue Fähre.

Trotzdem erwarten wir Transparenz und Verantwortung. Wir erwarten eine vollständige Ursachenanalyse, eine offene Kommunikation gegenüber dem Landtag und, wo erforderlich, auch die Benennung von Verantwortlichkeiten sowie die Prüfung von Regressmöglichkeiten. Es geht bei der Missunde auch um Vertrauen in öffentliche Projekte.

Und natürlich muss der enge Austausch mit der Region fortgeführt werden. Die Missunde ist zu einem sensiblen Thema geworden. Niemand sollte vor Ort das Gefühl bekommen, wir hätten die Dringlichkeit nicht verstanden.

Wir sollten aber auch nicht suggerieren, dass es eine ganz einfache Lösung gibt, die man ganz schnell umsetzen hätte können, oder dass die Landesregierung sich nicht für die Menschen vor Ort interessiere. Das ist nicht nur nicht wahr, es schwächt das Vertrauen in staatliches Handeln und das kann nicht unser Ziel sein.

Vielen Dank.