Es wird Zeit, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird

Zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

„Die Kommunen auch bei uns im Land stehen finanziell massiv unter Druck. Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ unterstreicht die Dringlichkeit von Reformen bei der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben.

Wir hier im Land sind nah dran an den Sorgen und Nöten unserer Kommunen und sehen uns als Partner der kommunalen Familie. Als Land haben wir die Kommunen im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten immer unterstützt und tun dies weiter. Es wird Zeit, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird.“