Zum heute (30. Juni 2026) vorgestellten Haushaltsentwurf 2027 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2027 sind so schwierig wie seit Jahren nicht. Sinkende Steuereinnahmen aufgrund einer schwachen Konjunktur treffen auf wachsende Herausforderungen in unterschiedlichen Bereichen, von steigenden Investitionsbedarfen in die Infrastruktur, wachsenden Sozialausgaben bis zur Anpassung der Besoldung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Landesregierung ist es gelungen, unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen einen Haushaltsentwurf aufzustellen, der ungeachtet dessen die Schwerpunkte der vergangenen Jahre, etwa beim Wohnungsbau, bei Lehrkräften und bei der Digitalisierung auf hohem Niveau beibehält.
Die geplanten Einsparungen wie beim Personal und den Sachkosten in der Verwaltung zeigen deutlich, dass zugleich ein konsequenter Konsolidierungskurs verfolgt werden muss. Ich bin sicher, dass die Landesregierung diesen schwierigen Spagat zwischen Sparen und Investieren weiter gut meistern wird.
Oliver Brandt
Sprecher für Haushalt, Finanzen, Metropolregion, Landespersonal