Die Bundesregierung bedroht die wirtschaftliche Zukunft Schleswig-Holsteins

Zur Pressekonferenz des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE SH) sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck:

„Die Berechnungen des LEE SH zeigen sehr deutlich: Die Energiewende ist die wirtschaftliche Zukunft Schleswig-Holsteins. Und die Vorhaben der aktuellen Bundesregierungbedrohen diese Zukunft existenziell. 

Wenn Wind und Solarenergie wie geplant ausgebaut werden, würden allein in den nächsten vier Jahren 11,9 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein investiert. Das wäre ein Zuwachs aller jemals in Schleswig-Holstein getätigten Energiewende-Investitionen um zirka 60 Prozent – und das innerhalb von vier Jahren. Auch die jährliche Wertschöpfung, die in der Region bliebe, würde voraussichtlich um ca. 60 Prozent wachsen. Die Gemeinden in unserem Land würden dabei enorm von der Gewerbesteuer profitieren, die zu 90 Prozent vor Ort entrichtet werden muss statt am Firmenstandort – das gibt es nur bei den erneuerbaren Energien.

Doch die Bundesregierung bedroht dieses Wirtschaftswunder: Wenn EEG-Novelle und Netzpaket so kommen wie der Bund sie plant, wird der Ausbau deutlich zusammenbrechen. Bereits jetzt leiden viele Unternehmen unter der Unsicherheit, die dieser rückwärtsgewandte Kurs schafft. Wenn Katherina Reiche, Friedrich Merz und Lars Klingbeil nicht umsteuern, drohen ihre Geschenke für die Gaslobby und Angriffe auf den Klimaschutz die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verstärken anstatt für ein Wirtschaftswunder zu sorgen. Bekommen wir ein neues Wirtschaftswunder hin? Diese Frage entscheidet sich daran, ob wir den Angriff der Bundesregierung auf die Erneuerbaren stoppen können.“