Die Demokratie ist in diesen Tagen nicht wehrhaft

Zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sagt er Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Der Parlamentarismus in Deutschland hat heute einen enormen Schaden genommen. Erstmals seit Ende des zweiten Weltkrieges werden Parlamentsdebatten in Deutschland wieder von Rechtsextremisten geleitet. Das ist eine Schande für die parlamentarische Demokratie.

Tobias Rausch hat als Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt deutlich mehr Stimmen erhalten, als die Fraktionen von AfD und BSW gemeinsam aufbringen. Es muss jetzt dringend aufgeklärt werden, woher die weiteren Stimmen kamen und ob diejenigen auch einen rechtsextremen Ministerpräsidenten wählen werden.

Die Wahl von Hans-Thomas Tillschneider als Vize-Landtagspräsidenten verschlimmert die Lage zusätzlich. Tillschneider ist Vordenker der Neuen Rechten. Es gibt keinen Grund, nicht davon auszugehen, dass er das Amt für diese Rolle ausnutzen wird.

Die Demokratie ist in diesen Tagen nicht wehrhaft. Es ist Zeit, dass sich das endlich ändert! Das sind wir den zahlreichen Menschen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus schuldig, die sich jeden Tag für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen und unser vielfältiges Gemeinwesen mit Leben füllen. Wir stehen an der Seite derer, die heute Sorge und Angst vor Rechtsextremismus empfinden. Und wir stehen an der Seite derer, die sich dieser Entwicklung mit Menschlichkeit und Solidarität entgegenstellen.