Zu den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden über Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien erklärt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:
Die Bundesregierung muss aufhören, den Ausnahmezustand an unseren Grenzen zur Normalität zu machen. Die Entscheidungen aus Dresden sind nicht das erste Warnsignal: Grenzpolitik muss sich an europäisches Recht halten. Die Urteile betreffen Polen und Tschechien. Die politische Konsequenz muss aber auch für unsere Grenze zu Dänemark gelten: Diese Kontrollen gehören beendet.
Unsere Grenzregion ist ein gemeinsamer Lebensraum. Menschen fahren zur Arbeit, besuchen ihre Familien und pflegen Freundschaften auf beiden Seiten. Gerade für unsere Minderheiten ist die offene Grenze eine historische Errungenschaft. Jahrzehntelang haben Menschen daran gearbeitet, Grenzen in den Köpfen zu überwinden. Wer hier dauerhaft kontrolliert, belastet den Alltag und stellt unser geeintes Europa aufs Spiel. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt muss die Kontrollen zu Dänemark sofort beenden.
Malte Krüger
Sprecher für Schule, Hochschule, Wissenschaft, berufliche und politische Bildung