Es braucht eine verlässliche Perspektive mit langfristiger Planungssicherheit

Zur Stromsteuersenkung sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck:

Die Stromsteuersenkung ist ein Erfolg für alle, die sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt haben. Sie entlastet die Bürger*innen und macht es noch attraktiver, Wärmepumpen oder E-Autoszu nutzen. Gleichzeitig ist der Beschluss ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, denn die Senkung wurde nur für ein Jahr beschlossen. Bei einer so grundlegenden Entlastung der Bürger*innen und Unternehmen darf es keine befristeten Lösungen geben. Es braucht eine verlässliche Perspektive mit langfristiger Planungssicherheit.

Besonders riskant ist die geplante Finanzierung über das EEG-Konto. Diese ist vollkommen abhängig von schwankenden Börsenstrompreisen. Wenn das Konto leergeplündert ist, braucht Schwarz-Rot einen anderen Finanzierungsplan. Selbst die Finanzierung für 2027 ist also nicht wirklich geklärt. Vor allem aber ist es gefährlich, Mittel aus einem Topf abzuziehen, der eigentlich als Puffer für den Ausbau der erneuerbaren Energien dienen soll. Die Bundesregierung steht in der Pflicht zu verhindern, dass hieraus ein Nachteil für den Ausbau der erneuerbaren Energien entsteht.

Wer Energiewende und Entlastung ernst meint, muss den Strompreis schnell dauerhaft senken. Das Geld dafür gibt es, denn die Bundesregierung hat die fossilen Subventionen allein in diesem Jahr ummindestens 13,5 Milliarden Euro erhöht. Das ist mehr als das Doppelte des Bedarfs für die Stromsteuersenkung. Ein Abbau fossiler Subventionen bietet daher sogar große Spielräume für sozialen Klimaschutz, die über die Stromsteuersenkung hinausgehen. Der Beschluss vom Dienstag darf auch deshalb nur der Anfang sein.

Ulrike Täck

Sprecherin für Energie und Kreislaufwirtschaft