Aufbruch sieht anders aus

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 32 – Nationale Maritime Konferenz 2023: „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten“ – Ergebnisse zügig umsetzen – Bund muss Häfen stärker unterstützen

Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

Aufbruch sieht anders aus – so oder so ähnlich lässt sich das nüchterne Ergebnis der 13. Nationalen Maritimen Konferenz, die Mitte September in Bremen stattgefunden hat, wohl am besten zusammenfassen.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Die Konferenz hat ein weiteres Mal betont, wie wichtig unsere Seehäfen für die Industrie, die nachhaltige Verkehrsentwicklung, die Energiewende und nicht zuletzt auch den Klimaschutz sind.

Kurz gesagt: Mit unseren Häfen steht und fällt die grüne Transformation unserer Wirtschaft. Und das ist keinesfalls nur eine rhetorische Zuspitzung. Darin sind sich längst die maritime Wirtschaft, die Länder und auch der Bund einig.

Die Seehäfen sind ein zentrales Fundament der Infrastruktur, die wir brauchen, um in Zukunft klimaneutral wirtschaften zu können. Doch dieses Fundament ist an vielen Stellen marode.

Ich erinnere mich beispielsweise gut an den Besuch einer unserer landeseigenen Häfen in Husum. Dort ist an manchen Bereichen der Kaikante nicht einmal mehr das Parken gestattet. Die Spundwände sind in einem desolaten Zustand und die Gefahr, dass die Kante abbricht, ist einfach zu hoch. Hier noch an Güterumschlag zu denken, kann schnell mit Träumerei verwechselt werden. Es braucht dort eine stabile Infrastruktur.

Neben der dringend benötigten Sanierung nahezu aller Häfen im Norden, gibt es natürlich noch ganz andere Themen: Die Schifffahrt muss dekarbonisiert werden, Hafensysteme müssen digitalisiert und die Hafeninfrastruktur muss insgesamt ausgebaut werden – das gilt gerade auch für die vielerorts dringend benötigte Schienenhinterlandanbindung.

Der Kurs, den unsere Häfen nehmen müssen, ist für uns alle klar. Hier herrscht Einigkeit. Lediglich im Hinblick auf die Stärkung systematischer Hafenkooperationen würde ich mir persönlich ein wenig mehr Bereitschaft der betreffenden Akteure wünschen, doch das ist ein Thema, um das es hier heute nicht gehen soll.

Liebe Kolleg*innen,

es geht mal wieder um Geld – und zwar um viel Geld. Seit 2005 unverändert, zahlt der Bund an die norddeutschen Küstenländer Hilfen in Höhe von 38 Millionen Euro. Es wird aber deutlich mehr benötigt, um die gestellten Herausforderungen angehen zu können.

Und unser Bundeskanzler hat deutlich signalisiert, dass er darum weiß. Doch wissen allein reicht nicht. Hier müssen zeitnah Taten folgen. Aus diesem Grund bitten wir die Regierung darum, sich im Bund im Rahmen der Erarbeitung der nationalen Hafenstrategie klar für eine deutliche Erhöhung der Finanzierung einzusetzen.

Die Landesregierung hat die Bedeutung unserer Häfen erkannt. Die Weiterentwicklung der Hafenstrategie und der geplante Zukunftsdialog sind die richtigen Schritte, um Akzente zu setzen. Doch die Häfen in Schleswig-Holstein leisten nicht nur ihren Beitrag für unser Land, sondern auch der Bund profitiert.

Aus genau diesem Grund müssen Bund und Länder hier auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Darum bitten wir in unserem Antrag und hoffen auf Zustimmung.

Vielen Dank.