Bildung darf nicht in eine Schuldenfalle führen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 47 – Deckelung der KfW-Studienkreditzinsen

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Kolleg*innen,

53 Prozent im Wintersemester 2022, 29 Prozent im Sommersemester diesen Jahres und nun zuletzt 15,2 Prozent zu Beginn des laufenden Semesters: Das sind die Steigerungen des Kreditzinssatzes des KfW-Bildungskredits. Konkret bedeutet das: Hat ein*e Student*in im Jahr 2022 noch 3,98 Prozent Zinsen auf den Kredit gezahlt, sind es heute, nur ein Jahr später, satte 9,01 Prozent.

Diese Entwicklung ist schlecht, geradezu schädlich für die Bildung junger Menschen. Wie soll man jemandem erklären, dass Bildung das Fundament einer funktionierenden, demokratischen Gesellschaft ist, wenn ich mich dafür stark verschulden muss?

Das darf nicht unser Anspruch sein. Staatliches Handeln muss sich daran messen lassen, was es für junge Menschen und ihre Zukunft macht. Bildungschancen dürfen nicht den steigenden Kreditzahlen hinterherlaufen. Wozu marktliberale Ideen im Bildungsbereich führen können, sieht man am Beispiel der USA: Gut 40 Millionen Kreditnehmer*innen zahlen im Schnitt eine Summe von 35.000 US-Dollar ab, wobei die Rückzahlung pro Monat bis zu 10 Prozent des Einkommens vereinnahmt. Man kann argumentieren, dass es in Deutschland doch besser läuft und wir hier auf hohem Niveau jammern. Das ist aber falsch. Auch in den USA findet gerade ein Umdenken statt und Joe Biden erlässt Studierenden die Schulden und wenn ich mit betroffenen Menschen in Schleswig-Holstein spreche, dann ist der Frust und die Not auch hier sehr groß.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Der staatlich geförderte KfW-Studienkredit ist eine wichtige Ergänzung zum BAföG und zur studentischen Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Er soll helfen, das Studium zu erleichtern und dabei im späteren Verlauf des Arbeitslebens nicht zu einer zu großen Belastung werden. Ich hatte auch ein Semester lang einen KfW-Studienkredit und würde auch heute noch meine Schulden abbezahlen, wenn ich nicht Glück gehabt und das Evangelische Studienwerk Villigst mich nach einem Semester in die Förderung aufgenommen hätte.

Werte Kolleg*innen, das System des KfW-Studienkredits wird ins Absurde geführt, wenn sowohl in der Auszahlungs- als auch in der Rückzahlungsphase horrende Zinssätze angesetzt werden, weil der Zinssatz an die allgemeinen Zinsentwicklungen gekoppelt ist. So wird weder der Kredit als solcher noch das Studium attraktiver. Wir müssen es gerade einkommensschwachen Menschen so einfach wie möglich machen, ein Studium zu absolvieren. Hohe Zinssätze sind eine Einstiegshürde in das Studium, wenn der Bildungskredit die einzige Finanzierungsquelle ist.

In unserem gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU, SPD und SSW fordern wir daher die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Deckelung des Zinssatzes einzusetzen. Maximal fünf Prozent soll damit auf den Bildungskredit angesetzt werden. Dadurch entstehende Defizite im Haushalt der KfW soll der Bund tragen.

Das ist aber nicht das Einzige, was wir in unserem Antrag stehen haben. Wir begrüßen sehr, dass im Haushaltsausschuss die Kürzungen beim BAföG zurückgenommen worden sind. Das zeigt, dass die Ampel-Koalition auch in schwierigen Zeiten ein Auge auf Studierende hat.

Aus persönlicher Betroffenheit weiß ich, wie sehr sich die Zinsentwicklungen auf die Rückzahlungsbeträge ausgewirkt hat. Ich könnte mir, wenn ich noch betroffen wäre, diese Entwicklung leisten, viele andere können das aber nicht. Mich haben sehr viele Anfragen dazu erreicht, das Problem ist drängend, zumal die allgemeinen Lebenshaltungskosten rasant gestiegen sind.

Lassen sie uns daher auf Bundesebene für eine Deckelung eintreten. Bildung soll sich – frei von Kapitalentwicklungen – lohnen und darf nicht in eine Schuldenfalle führen.

Vielen Dank!