Das ist ein guter Kompromiss für die politische Kultur in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 3 + 13 – Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und zur Volksinitiative

Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Es ist geschafft. Heute haben wir den vereinbarten Kompromiss zur Regelung von Bürgerentscheiden beschlossen. Künftig werden Bürgerbegehren zu Aufstellungsbeschlüssen der Bauleitplanung wieder uneingeschränkt möglich sein. Gleichzeitig wurden die Quoren erhöht. Sollte eine Entscheidung einer Kommunalvertretung auf starken Widerstand der Gesellschaft treffen, muss allerdings enorm mobilisiert werden.

Das ist ein guter Kompromiss für die politische Kultur in Schleswig-Holstein und ich danke allen Beteiligten.