Die Bürger*innenbeauftragte ist und bleibt eine wichtige Anlaufstelle

Zum heute (04. Mai 2023) vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürger*innenbeauftragten für soziale Angelegenheiten sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anna Langsch:

Ich möchte mich bei Samiah El Samadoni und ihrem Team für die geleistete Arbeit bedanken. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Unsicherheiten ist die Bürger*innenbeauftragte für soziale Angelegenheiten eine wichtige Anlaufstelle. Wir Grüne unterstützen diese Arbeit aus voller Überzeugung.

Die gestiegene Zahl der Eingaben unterstreicht die aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen. Bereits jetzt zeichnet sich auch für das Jahr 2023 ein weiter steigender Trend ab.

Damit wächst auch die Belastung der Behörden. Samiah El Samadoni hat deutlich gemacht, dass eine Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verfahren notwendig sind. Ich teile diese Einschätzung und die damit verbundene Hoffnung, dass politische Lösungen gefunden werden können. Wir wollen gewährleisten, dass die Menschen im Land auf die Unterstützung des Staates vertrauen können.

Mit der Einführung des Bürger*innengeldes und der Wohngeldreform wurden bereits zwei wichtige sozialpolitische Zukunftsprojekte umgesetzt. Mit der geplanten Kindergrundsicherung befindet sich das nächste Vorhaben in der Abstimmung. Wir werden weiter daran arbeiten, dass die Umsetzung solcher Zukunftsprojekte verständlich und Bürger*innenfreundlich gestaltet wird.