Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 37 – Private Altersvorsorge stärken!

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es lohnt sich immer wieder, über das Thema Altersvorsorge zu diskutieren. Daher vielen Dank für die vorliegenden Anträge. Nachdem die FDP das Thema private Altersvorsorge in den Fokus genommen hat, können wir die Debatte mit dem Antrag von SPD und SSW um die gesetzliche Rente erweitern. Und zur Altersvorsorge gehört als dritter Säule eigentlich auch noch die betriebliche Altersvorsorge.

Es ist noch gar nicht lange her, dass im Landtag über die Altersvorsorge diskutiert wurde, das war vor etwa drei Jahren, damals auf Antrag des SSW, und es ging um den Sparer-Pauschbetrag. Der Landtag forderte eine Erhöhung auf 1.000 Euro und so ist es dann auch gekommen. Eine maßvolle Anhebung, der auch wir zugestimmt haben.

Grundlage der damaligen Debatte war ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2019. Darin heißt es, dass eine deutliche Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages mit einer vergleichsweise geringen Abgeltungsteuer nicht vereinbar wäre. Denn das müssen wir dabei berücksichtigen: Arbeitseinkünfte werden in Deutschland immer noch höher belastet als Kapitaleinkünfte.

Dazu kommt, dass es bereits andere Formen der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge gibt, zum Beispiel den zusätzlichen Sonderausgabenabzug von 2.100 Euro und die Grundzulage bei der Riester-Rente. Das Produkt Riester-Rente ist reformbedürftig, keine Frage. Unsere Idee ist daher ein Bürger*innenfonds nach schwedischem Vorbild, einerseits als Teil der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch als Teil der privaten Altersvorsorge.

Dieser Fonds soll durch Zuführung an die gesetzliche Rentenversicherung aus Eigenmitteln oder Darlehen des Bundes gespeist werden, aber auch für die private Altersvorsorge geöffnet werden. Ein Modell, das ja auch die FDP unterstützt, der Unterschied zu uns ist lediglich, dass die FDP einen Teil der Rentenversicherungsbeiträge in diese Fonds überführen möchte, wir aber nur zusätzliche Mittel.

Die private Altersvorsorge ist somit eine wichtige Säule, keine Frage. Allerdings ist sie auf den Teil der Bevölkerung beschränkt, der sich diese Vorsorge leisten kann.  Wir haben in Deutschland eine hohe Ungleichheit bei der Vermögensverteilung: Fünf Prozent unserer Bürger*innen besitzen mit 48 Prozent fast die Hälfte des Privatvermögens. Kapitalerträge dienen also nicht allein der privaten Altersvorsorge, sondern dem Vermögensaufbau.

Auf der anderen Seite haben wir es mit steigender Altersarmut zu tun. Nach Angaben des statistischen Bundesamts waren 2022 bereits 14,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet, bei den Personen über 65 lag der Anteil mit 18,3 Prozent deutlich höher. Dabei ist der Anteil bei Frauen in allen Gruppen höher als bei Männern. Grund ist die niedrigere Erwerbsquote von Frauen.

Für diese Menschen bleibt die gesetzliche Rente die wichtigste Säule der Altersvorsorge. Daher wollen wir die Grundrente stärken und das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent beibehalten und halten am Renteneintrittsalter von 67 Jahren fest. Gleichzeitig wollen wir Anreize für diejenigen schaffen, die länger arbeiten wollen, zum Beispiel mit einer flexiblen Altersteilzeit. Denn länger arbeiten muss sich auch lohnen.

Wir müssen aber auch Fragen zur langfristigen Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung angehen. Unsere Antwort: Wir wollen langfristig weitere Personengruppen einbeziehen, zum Beispiel Abgeordnete und nicht anderweitig abgesicherte Selbständige. Und auch über die Einbeziehung der Beamt*innen werden wir dann irgendwann reden müssen. Dass das möglich ist, hat der Finanzausschuss im letzten Jahr bei seiner Reise nach Wien erfahren, als uns das österreichische Pensionsmodell vorgestellt wurde.

Wie Sie sehen, gibt es hier noch eine Menge interessanter Vorschläge zu beraten, daher schlage ich die Überweisung in den Finanzausschuss und mitberatend in den Sozialausschuss vor.

Vielen Dank!