Die Zukunft der Missunde soll mit Expert*innen, Schiffbauingenieur*innen und Leuten aus der Region entschieden werden

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 32A – Sofortiger Planungsbeginn für eine neue Schleifähre – das Missunde-Desaster muss ein Ende haben

Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

wir müssen leider erneut über die Missunde sprechen. Inzwischen braucht hier niemand mehr eine ausführliche örtliche Einleitung vorzunehmen. Alle kennen die Schleiquerung, alle kennen die Missunde, beziehungsweise die Missunden, und alle wissen, da gibt es seit Jahren Probleme. Absolut niemand kann diese Situation noch schönreden.

Dasselbe habe ich vor 2 Monaten gesagt, als wir hier das letzte Mal über die Missunde gesprochen haben. Das Dilemma bleibt seitdem aber weiter dasselbe. Welche Fehler lassen sich beheben, welche nicht, und ist der Weg des Umbaus oder des Neubaus der erfolgversprechendere? Und wie lange kann die Missunde II als Übergangsfähre funktionieren?

Es ist wichtig, dass wir uns den aktuellen Stand genau anschauen. Die Missunde III ist nach rund sechs Wochen Betrieb nun wieder ausgefallen. Dienstag wurde vom Fährpächter ein Systemfehler gemeldet, der im Zusammenhang mit einer defekten Kühlwasserpumpe steht. Eine Ersatzpumpe wurde direkt bestellt, geliefert und am selben Tag eingebaut. Seit gestern fährt die Fähre wieder.

Es geht hierbei um eine Pumpe. Sie steht relativ wahrscheinlich nicht im Zusammenhang mit den anderen Problemen. Und auch wenn das so ist und die Lösung nicht schneller hätte laufen können, zeigt es eben das massive Misstrauen in die bisherige Konstruktion. Nach allem, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, wirft jeder Fehler berechtigterweise die Frage auf, ob diese Fähre überhaupt tragfähig ist. Auch wenn ein Fehler wie in diesem Fall schnell behoben werden konnte.

Es wird aktuell an der Reaktivierung der Missunde II gearbeitet. Die Ausschreibung dafür läuft. Die Missunde II soll überholt werden und damit eine Hoffnung auf Verlängerung des Fährzeugnisses gewinnen. Noch sind dafür zwei Jahre Zeit, das Fährzeugnis ist noch bis zum 9. Oktober 2028 gültig. Das gibt uns einen zeitlichen Rahmen. Die Missunde II soll so weit ertüchtigt werden, dass sie den Übergangsbetrieb zuverlässig übernehmen kann – und zwar bis eine langfristige Lösung fertiggestellt ist.

Und damit sind wir bei der Frage der Diskussion heute: Wie soll diese nachfolgende Lösung aussehen? Genau das soll nun bei Untersuchungen und unter Einbeziehung von Expert*innen, Schiffbauingenieur*innen sowie Leuten aus der Region entschieden werden. Es ist gerade nicht klar zu entscheiden, ob ein Umbau oder ein Neubau die richtige Variante wäre. Beides muss auf Grundlage belastbarer technischer Erkenntnisse, der Kosten, der betrieblichen Anforderungen und der Erfahrungen mit der Missunde III bewertet werden. Das sollte erst ermittelt werden, bevor wir Entscheidungen in eine Richtung treffen. Auch wenn ich verstehe, dass das unbefriedigend ist und nicht nach dem großen Paukenschlag klingt, den sich viele gerade wünschen.

Wir müssen aber auch auf die rechtliche Aufarbeitung schauen. Der LKN hat inzwischen eine Kanzlei beauftragt, die nun Schadensersatzansprüche an das Konstruktionsbüro der Missunde III prüft und geltend machen wird. Auch das ist wichtig. Immerhin sprechen wir über mehrere Millionen Euro Steuergeld.

Wir alle wünschen uns, dass die Missunde einfach wieder zuverlässig fährt. Dass Schüler*innen morgens schnell rüberfahren, dass man nicht extra recherchieren muss, ob die Fähre heute fährt. Dass der Pächter wirtschaftlich arbeiten kann.

Ich finde ebenso nachvollziehbar, dass wir das Thema regelmäßig in Plenum und Ausschuss beraten. Und ich sehe, dass eine über so lange Zeit nicht funktionierende, neue Fähre Fragen an die Handlungsfähigkeit eines Staates richtet.

Wir alle hier wissen aber inzwischen auch, dass die Fehler dieser Fähren so systemisch und umfassend sind, dass es weder eine einfache noch eine schnelle Lösung gibt. Sonst wäre sie längst auf den Weg gebracht worden.

Vielen Dank.