Eine solide Grundlage für die Entwicklung unserer Häfen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 43 – Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein

Dazu sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

wer von Ihnen bei DialogP gut aufgepasst hat der wird wissen: In Schleswig-Holstein haben wir circa 1.190 km Küstenlinie. Ganz schön viel für ein so kleines Bundesland!

Entsprechend viele Häfen haben wir auch im Land. Vor zwei Jahren haben wir die Regierung gebeten, eine neue Hafenstrategie auf den Weg zu bringen, die konkrete Handlungsempfehlungen für nötige Investitionen aber auch für die Organisation und Vermarktung der Hafenflächen formuliert.

Nun liegt sie vor. Die Landeshafenstrategie ist das Ergebnis einer umfassenden Analyse. Die Strategie setzt auf drei zentrale Ziele: die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Erhöhung der Resilienz und die Förderung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Mit den 140 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie den Mitteln der grün-blauen Infrastruktur können wir nun gezielt in die Häfen investieren und sicherstellen, dass Güter von der Straße auf Schiffe und Schiene verlagert werden. Das ist der größte finanzielle Schritt seit Jahrzehnten für die Häfen in Schleswig-Holstein!

Auch die letzten Jahre wurden konkrete Schritte vorangebracht: Die Verbesserung der Zugänglichkeit des Husumer Hafens und der Ausbau des Büsumer Hafenbeckens 4 sind wichtige Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte stärken und gleichzeitig die Voraussetzungen für die Energiewende schaffen. Brunsbüttel entwickelt sich zum zentralen Energie-Hub und hat bereits ein Konzept, wie das Industriegebiet bis 2040 klimaneutral werden will.

In der Strategie wird eine Flächensicherung für Energiewendeprojekte vorgeschlagen und die Hafeninfrastruktur an die Anforderungen der Energiewende anzupassen. Dazu gehören der Ausbau von Schwerlast- und Kaianlagen für die Projektlogistik der Windenergie, die Modernisierung von Terminals für alternative Kraftstoffe und die Anbindung der Häfen an das Wasserstoff-Kernnetz. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Häfen zu multimodalen Energie-Drehscheiben auszubauen und ihre Rolle in der Wertschöpfungskette der erneuerbaren Energien zu stärken.

Ein zentraler Punkt der Strategie ist aber auch die Dekarbonisierung der Häfen selbst. Dazu gehört der flächendeckende Aufbau von Landstromanlagen, die Elektrifizierung von Hafenfahrzeugen und Umschlagtechnik sowie der Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe.

Die Häfen sollen bis 2040 klimaneutral werden, dafür müssen wir die Eigenerzeugung erneuerbarer Energien in den Häfen ausbauen, etwa durch Photovoltaik auf Dach- und Freiflächen oder den Einsatz von Hafenwindanlagen. Gleichzeitig gilt es, standardisierte Bunkermöglichkeiten für alternative Kraftstoffe wie LNG, Methanol, Ammoniak und Wasserstoff zu schaffen. Diese Schritte sind entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen langfristig zu sichern.

Zeitgleich werden wir uns auch mit steigendem Meeresspiegel, häufigeren Sturmfluten, Extremwetterereignissen und ihren Auswirkungen auf die Häfen auseinandersetzen. Die Strategie sieht vor, den Hochwasserschutz auszubauen und tide-adaptive Anlagen zu entwickeln. Zudem müssen Frühwarn- und Krisenmanagementsysteme verbessert werden, um Betriebsunterbrechungen zu vermeiden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die militärische Nutzbarkeit der Häfen. Angesichts geopolitischer Spannungen müssen die Häfen auch als logistische Drehscheiben für Sicherheits- und Verteidigungsaufgaben zur Verfügung stehen.

All diese Aspekte kosten richtig Geld. Die aktuellen Mittel reichen nicht aus, um den Investitionsbedarf von rund 1,5 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre zu decken. Und es ist leider ebenfalls utopisch, diesen Bedarf vollständig durch Landesmittel abzudecken. Daher ist es entscheidend, dass der Bund seine Beteiligung an der Hafenfinanzierung deutlich erhöht.

Die Küstenländer fordern schon seit Längerem gemeinsam, die Gemeinschaftsaufgabe Häfen ins Grundgesetz aufzunehmen und eine Aufstockung der Bundesmittel von derzeit 38 Millionen Euro für alle Häfen in allen Bundesländern auf 400 bis 500 Millionen Euro jährlich. Man muss sich das mal vorstellen, bei uns kommen seit Jahrzehnten gerade zwei Millionen Euro jährlich an. Davon kann man vielleicht Sedimentmanagement betreiben, aber keine dringende Investition vornehmen.

Also: Die Landeshafenstrategie bietet eine solide Grundlage für die zukünftige Entwicklung der schleswig-holsteinischen Häfen. Was wir jetzt brauchen, ist eine konkrete Projektliste, welche Investitionen auf Grundlage welcher Ziele der Strategie wann realisiert werden. Damit kommen wir dann auch einen echten Schritt voran.

Vielen Dank.