Europa ist einfach unverzichtbar

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 25 + 53 – Beschlüsse der Europaminister*innenkonferenz konsequent umsetzen: Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der europäischen Kommission

Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass wir heute Vormittag das Thema Europawahl aufgreifen. Wir sind uns wohl sehr einig darin, wie entscheidend diese kommende Wahl für uns alle, für Europa sein wird. Aber die Einigkeit hier im Haus spiegelt sich nun einmal nicht in der Mehrheit der Bevölkerung. Und deshalb ist diese Debatte heute wichtig.

Europa ist in einer schwierigen Phase. Schon jetzt boykottieren Autokraten und Antieuropäische Kräfte die wichtigen Reformen in Europa. Und die bevorstehenden Wahlen könnten dazu führen, dass der Einfluss dieser Kräfte noch viel stärker wird. Es liegt an uns, gerade jetzt für Europa und für die europäischen Werte einzustehen.

Und dazu gehört, Europa hier im Landtag Raum zu geben. Entsprechend der Beschlüsse der Europaminister*innenkonferenz dafür zu sorgen, dass gerade die Jugend in unserem Land auf die bevorstehenden Wahlen vorbereitet ist. Und wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Kommunikationsmitteln immer wieder betonen, warum dieses wunderbare Friedensprojekt so dringend erhalten werden muss.

Ja, Europa kann nerven, wenn man beispielsweise an die zum Teil sehr komplizierten Vergabeverfahren denkt, oder die Hürden, die gegangen werden müssen, ehe Projektmittel aus der EU fließen können. Aber nicht alles sollte man dabei Europa zuordnen, manches liegt auch in der regionalen oder nationalen Umsetzung in den Ländern.

Und ja, Europa gefällt immer dann nicht, wenn dort etwas mit Mehrheit beschlossen wird, was einem nicht passt, was man falsch findet. Dann wird Europa zur Bewährungsprobe. Für die Konservativen, wenn der Wolf weiterhin geschützt bleibt. Für viele Grüne, wenn Europa sich auf ein Migrationsabwehrpaket einigt. Und für uns alle, wenn Ungarn trotz seiner Rechtsstaatsverstöße Geld bekommt, damit es diese Einigung nicht verhindert. Dann wird Europa eine Zumutung.

Aber in einer Welt der Machtkämpfe, der globalen Probleme, die kaum lösbar scheinen, ist Europa einfach unverzichtbar und deshalb müssen wir alle immer wieder dafür werben, auch hier und heute im Landtag.

Zu unserem Antrag: Ich weiß, dass die Schulen ein volles Programm haben. Immer wieder bitten wir sie, den Schüler*innen neue Projekte anzubieten. Lernen am anderen Ort, Besuch von Gedenkstätten und nun auch noch die Juniorwahl. Aber wenn ich sehe, mit wieviel Engagement sie zum Beispiel das Projekt DialogP angehen, so bin ich mir sicher, dass auch die Europawahl wieder hervorragend von vielen Schulen angegangen werden wird. Und es ist an uns allen, sie dabei gut zu unterstützen.

Ich danke ihnen und hoffe auf breite Zustimmung zu unserem Antrag.