Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit „TOP 1 – Bericht der Landesregierung zu einem Strafverfahren gegen einen 17-jährigen Elmshorner wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u. a.“ sagt der Sprecher für Innen, Recht und Medien der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Der Elmshorner Fall weist auf eine dschihadistische Mobilisierungswelle durch Inhalte auf Social Media hin. Diese Inhalte verfangen und die entscheidende Frage ist, wie wir dem wirksam entgegentreten können. Dazu gehört auf jeden Fall, dass Inhalte, die zu solchen Taten motivieren, schnell gelöscht werden. Da hat unser bestehendes System Praxisdefizite. Wir brauchen mindestens eine bundesländerübergreifende Lösung, beispielsweise in Form einer länderübergreifenden Medienanstalt. Noch besser wäre eine europäische Lösung, denn Hass und Hetze machen nicht an Grenzen halt.
Jan Kürschner
Sprecher für Innen, Recht, Medien, Datenschutz, Open Data
