Humanität und Ordnung sind kein Widerspruch

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 32 – Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen zügig umgesetzt werden

Dazu sagt die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Uta Röpcke:

Sehr geehrte Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

„die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen zügig umgesetzt werden“ – so der Titel des Antrags der FDP-Fraktion und ich füge hinzu: Die Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung, also zur Sicherheitspolitik, auch.

Vor drei Wochen haben wir hier, im Rahmen der Regierungserklärung zu dem „Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention“, unsere Haltung zu dem Thema erläutert. Unser Fraktionsvorsitzender Lasse Petersdotter hat deutlich gemacht, wie komplex Herausforderungen der Migration und Sicherheit sind und wie komplex die Antworten darauf sein müssen. Unsere Grünen Schwerpunkte sind dabei klar und wir haben sie auch auf unserem Landesparteitag am letzten Wochenende noch einmal in einen Antrag gegossen, folgendermaßen zusammengefasst:

Wir sind ein Einwanderungsland und stehen für ein Ankommen in Würde, für gelungene Integration durch Zugang zu Arbeit von Beginn an, für Förderung von freiwilligen Ausreisen und wenn nötig auch für Rückführungen, für Unterstützung der kommunalen Aufnahme, für eine Stärkung der Zuwanderungsbehörden und für eine Gesellschaft der Vielen. Uns geht es um Humanität, aber auch um Ordnung. Das ist für uns kein Widerspruch!

Und was die Frage der Sicherheit betrifft, hat Lasse Petersdotter sehr gut beschrieben, wie wir uns dabei zwischen einer „gefühlten Wirklichkeit“ und „realen Bedrohungen“ bewegen. Darum ist es auch in unserem Grünen Interesse, wie in unserem Alternativantrag ausgeführt, die Sicherheit zu stärken. Gleichzeitig, und das wollen und werden wir nicht getrennt voneinander denken, gilt für uns gelungene Integration und Prävention zur Verhinderung von Straftaten immer noch als Mittel der Wahl.

Aber wir sind nicht naiv: Wir sehen und identifizieren ganz klar reale Bedrohungslagen durch islamistischen und anderen Terror. Darum suchen und finden wir konstruktive Lösungen für reale Probleme. Ein Schritt auf dem Weg zu Lösungen sind die beiden Bundesratsinitiativen, die wir bewusst und entschieden mittragen. Allerdings: Hätten wir allein den Katalog formuliert, hätten wir auf einige der darin enthaltenen Maßnahmen verzichtet, weil wir sie für weniger zielführend halten als andere. Und weil wir durchaus auch die Kritik und Bedenken von denjenigen ernst nehmen, die tagtäglich in der Unterstützung von Geflüchteten und Zugewanderten arbeiten, im Haupt- oder Ehrenamt, und denen ich an dieser Stelle ganz herzlich für ihre Arbeit danken möchte.

Wir teilen die Bedenken an Rücknahmeabkommen mit autokratischen Regimen. Und auch der Verlust des Schutzstatus bei Heimatbesuchen ist sicherlich nicht die Lösung für Zuwanderungsfragen. Doch das Dublin-System hat Optimierungsbedarf, freiwillige Ausreisen und Rückführungen, insbesondere bei schweren Straftaten, können noch verbessert werden. Sie sehen: Wir arbeiten konstruktiv an Lösungen mit. Deswegen ist die Behauptung Ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Kubicki in der Welt am Sonntag, wir hätten den Beschlüssen nur zugestimmt, weil wir wüssten, dass die Grüne Bundestagsfraktion sie ablehnen werde und der uns deshalb „Heuchelei“ vorwirft, auch so absurd.

Und mindestens genauso absurd sind die Fantasien von Herrn Kubicki zur Lösung der „Flüchtlingsfrage“: Leistungen nach AsylbLG so weit wie möglich kürzen, Asylverfahren nur noch außerhalb Europas, Nachmachen, was die Dänen machen, „Haft für Straffällige in den Heimatländern oder aufnahmebereiten Drittländern“. Und für das FDP-Wahlprogramm hat er noch „weitere, ganz neue Vorschläge“ angedroht, die teilweise abenteuerlich klingen.

Liebe FDP, Sie können uns gerne beim Wort nehmen, denn wir stehen zu unserem Wort: Unser Anspruch ist selbstverständlich die zügige Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse, auch im Hinblick auf die Arbeitsbelastung und Ausstattung der Polizei und weiterer Sicherheitsbehörden. Wir haben uns aufMaßnahmen verständigt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Wehrhaftigkeit des Staates wieder zu stärken. Zentral für uns ist es, die Herausforderungen anzugehen und damit Wirkung zu erzielen. Das dürfen die Menschen zu Recht von uns erwarten. Und das bekommen sie von uns auch.

Vielen Dank!