Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 21 – Keine LKW-Maut auf Landesstraßen
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
Die LKW-Maut wird sich bundesweit verändern und hat sich auch bereits verändert. Seit Anfang dieses Monats ist die Maut höher und ab Sommer nächsten Jahres wird die LKW-Maut auch auf 3,5-Tonner ausgeweitet.
Aktuell ist eine generelle LKW-Maut auf Landesstraßen rechtlich nicht möglich. Ich hielte diesen Schritt aber für richtig, sobald eine solche Möglichkeit geschaffen würde.
Das Ziel einer LKW-Maut auf Landesstraßen wäre zu verhindern, dass unsere Landesstraßen zu Ausweichrouten werden, um die LKW-Maut auf Bundesstraßen zu vermeiden. Aber es geht nicht nur um diese Lenkungswirkung, sondern auch darum, Einnahmen zur Sanierung unserer Infrastruktur zu generieren.
Die Äußerungen aller anderen Fraktionen haben mehr als deutlich gemacht, dass es für eine LKW-Maut auf Landesstraßen in Schleswig-Holstein keine Mehrheit gibt. Das ist natürlich okay. Ich bin sehr gespannt auf alternative Vorschläge, wie die Infrastruktur in Schleswig-Holstein künftig finanziert werden kann.
Vielen Dank!
Lasse Petersdotter
Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Wirtschaft und Arbeit