Jedes Kind sollte mit dem Gedanken aufwachsen alles werden und alles erreichen zu können

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 23 + 37 – Planungen zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes

Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleg*innen,

es wurde nun schon viel zu den Zahlen des Gleichstellungsberichtes gesagt. Und ich bedanke mich bei Ministerin Touré für die Vorstellung Ihre Pläne zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes.

Klar ist für mich, es würde kaum positive Entwicklungen geben, ohne die Arbeit der vielen haupt- und ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in unserem Land, die nicht müde werden gesellschaftlich aufzuklären, sich einzumischen und uns als Politik wachzuhalten. Vielen Dank für Ihren Einsatz! Vielen Dank an alle in diesem Raum, die sich konsequent für Frauenrechte und für Gleichstellung stark machen! Und an alle, die sich außerhalb von Parlamenten engagieren und immer wieder auf Lücken und Missstände hinweisen! Wir brauchen Sie alle überall dort, wo Sie gerade wirken.

Denn wir befinden uns in einer Zeit, in der rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte versuchen, auf allen Ebenen wieder stark zu werden. Und das ist beunruhigend – für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt aber explizit auch für die Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern, sowie aller Geschlechter. Wir wissen das und setzen Zeichen, wenn wir als Demokrat*innen gemeinsam dem Rechtextremismus der AfD entgegentreten – auf den Straßen, im Netz, im Privaten und in den Parlamenten.

Nie wieder einen Holocaust, nie wieder die Vernichtung von Menschen aufgrund von rassistischen Zuschreibungen, Religion, Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen. Und auch, weil wir als Frauen nie wieder in unseren Rechten und in unseren Lebensentwürfen eingeschränkt werden dürfen.

Tatsächlich gibt es auch heute noch einiges zu tun. Denn gesetzliche Gleichberechtigung über den Artikel 3 Grundgesetz und die reale Gleichstellung in Privat- und Arbeitsleben sind nicht dasselbe. Frauen bekommen nach wie vor durchschnittlich weniger Gehalt. Wir leisten einen weitaus höheren Anteil an unbezahlter Care-Arbeit und haben deshalb ein deutlich höheres Risiko für Armut im Alter. Frauen sind stärker von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen. Und immer noch fehlen Frauen in vielen relevanten Gestaltungsräumen, in Machträumen wie Aufsichtsräten, auf Chef*innenposten, auf Lehrstühlen und in Parlamenten.

Was auf dem Papier oder in Gesetzen oftmals schon ganz gut aussieht, muss in der Praxis aber noch lange nicht gleichermaßen gut sein. Was wir als Bundesland tun können, ist mindestens dort „klare Kante für Gleichstellung“ zu zeigen, wo wir es institutionell beeinflussen können – im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen.

Wir haben heute einen ersten Bericht unserer Gleichstellungsministerin zu den Planungen für die Novellierung unseres „Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst“ gehört. Es war 1994 das erste Gleichstellungsgesetz in der Bundesrepublik, Schleswig-Holstein war damals voran gegangen. Es wurde aber danach von moderneren Landesgesetzen überholt. Und jetzt ist es an der Zeit nachzuziehen – oder noch besser: Wieder voranzugehen und ein progressives Gleichstellungsgesetz auf den Weg zu bringen – weg von dem Leitgedanken „Frauen fördern zu müssen“, hin zu dem Anspruch unverrückbare Rahmenbedingungen zu schaffen, die Gleichstellung voraussetzen.

Es ist DAS gleichstellungspolitische Projekt, das wir uns für diese Legislatur vorgenommen haben. Und wie ich meine Kolleg*innen von SSW, SPD und FDP einschätze, werdet ihr dabei fest an unserer Seite sein. Zumindest hoffe ich das! Denn ich bin immer wieder glücklich zu spüren, wie die Gleichstellungsfrage in diesem Parlament uns alle vereint.

Auch wenn das heute nur der parlamentarische Auftakt ist, erlauben Sie mir ein paar inhaltliche Punkte anzusprechen, die ich mir für diesen Gesetzgebungsprozess wünsche. Wir sollten die wertvolle Arbeit unserer Gleichstellungsbeauftragten im Land stärken, und zwar im gesamten öffentlichen Raum und auf allen Ebenen. Wir sollten am Ende Regelungen haben, die auch effektiv durchsetzbar sind. Und über das Gleichstellungsgesetz hinaus wünsche ich mir, dass wir mit dem Gleichstellungsgedanken so früh wie möglich ansetzen, also auch in der frühkindlichen und schulischen Bildung. Die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen, von Frauen und Männern, die Gleichberechtigung aller Geschlechter sollte überall dort, wo wir staatlichen Einfluss haben, fest verankert und vorgelebt werden.

Jedes Mädchen und jeder Junge, jedes non-binäre Kind, alle sollten mit dem Gedanken aufwachsen, alles werden und alles erreichen zu können, was sie möchten. Lassen Sie uns gemeinsam die Rahmenbedingungen hierfür gestalten. Ich freue mich auf den Prozess.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.