Kosten, die G9 für die Kommunen verursacht, werden ausgeglichen

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 15 – G9 – Mehrkosten für Schulträger gutachterlich klären und ausgleichen

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Malte Krüger:

Als 2007 von CDU und SPD die Einführung von G8 beschlossen wurde war ich 14 Jahre alt, Schüler an der Fortuna Realschule in Glückstadt und mich betraf die Einführung nicht. Wenn es 2026 wieder den 13. Jahrgang an Gymnasien geben wird, werde ich 33 Jahre alt sein. Das sind 19 Jahre, die es gedauert hat, ein System einmal auf den Kopf zu stellen, um es dann wieder richtig hinzustellen.

Die Umstellung von G9 auf G8 und die Rückkehr von G8 auf G9 ist ein Lehrstück darüber, wie lange falsche Eingriffe ins Bildungssystem nachwirken.

Mein erster Landtagswahlkampf, 2017, mit zahlreichen Podiumsdiskussionen war geprägt von der Frage, ob wir zurück zu G9 sollen. Ich habe dort immer gesagt, wenn es nach mir geht, hätten wir G8 nie eingeführt, aber das Geld für die Rückkehr zu G9 können wir an anderer Stelle besser gebrauchen. Und wenn wir ehrlich sind, dann hätten wir die Kosten, die durch das Hin und Her von G8/G9 entstanden sind, besser einsetzen können. In Zeiten knapper Kassen gilt mehr denn je, dass jeder Euro in qualitativ hochwertige Bildung gut investiertes Geld ist. Das Hin und Her birgt aber noch eine Gefahr:

Ich zitiere: „Das Vertrauen in die Entscheidungsfindung hier im Landtag wird durch so ein Verhalten nicht gefördert.“, Zitat von Jette Waldinger-Thiering aus 2017. Und dem stimme ich zu. Trotzdem ist es richtig, dass wir zu G9 zurückkehren.

Mit jedem strukturellen Wechsel muten wir den Schulen einiges zu. So auch mit der Rückkehr zu G9. Das Abitur in neun Jahren entspricht dem Wunsch der Schulen, Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler. Sie alle wollen wieder mehr Zeit haben bis zum Abitur.

Der Weg zu mehr Zeit fürs Abitur kostet Geld. Der zusätzliche Jahrgang und das zusätzliche Jahr erfordern zusätzliche Lehrkräftestellen und an einigen Schulen auch weitere Unterrichts- und Fachräume. Zwar ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien um rund 3.000 gesunken, wenn wir uns den letzten G9 Jahrgang und den ersten G9 Jahrgang anschauen, aber es gibt an den Schulen eben auch einen gestiegenen Platzbedarf, welcher didaktische oder pädagogische Gründe hat.

Mit den Kommunen, welche die Schulen umbauen und ausstatten müssen, hat sich die Landesregierung bereits 2018 in Bezug auf die Kosten geeinigt. Die Kosten für die Umstellung auf G9 wird das Land übernehmen. Ich zitiere nun den entscheidenden Absatz aus der Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden über finanzielle Entlastungsmaßnahmen vom 11.01.2018:

„Das Land sagt zu, den durch die Umstellung von G8 zu G9 ausgelösten und nachgewiesenen finanziellen Mehrbedarf zu kompensieren, soweit dieser notwendig, unabwendbar und unmittelbar durch das Gesetz verursacht worden ist.“

Wir bitten in unserem Antrag die Landesregierung, die in den vergangenen zwei Jahren mit den Kommunen erarbeitete Richtlinie unverzüglich und noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen. Alle Anträge über einen Mehrbelastungsausgleich im Zusammenhang mit G9 werden dann beschieden. Kosten, die G9 für die Kommunen verursacht, werden ausgeglichen. Dafür brauchen wir fünf Jahre nachdem es eine Einigung mit den kommunalen Landesverbänden gab, jetzt kein Gutachten zu beauftragen, wie es die SPD fordert, und noch mehr Geld in den Wind zu schießen. Zeitlich ergibt dieses Gutachten ebenfalls keinen Sinn.

Vielmehr muss das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden, die haben sich das Hin und Her nicht ausgesucht und dieser finanziellen Verantwortung muss sich das Land stellen.

Abschließend möchte ich noch auf zwei Dinge hinweisen. Zum einen erreichen mich Meldungen von Lehrkräften, dass es bei der inhaltlichen Ausgestaltung des zusätzlichen Jahrgangs wenig Rahmensetzungen von Seiten des Landes gibt. Danach besteht aber oft der Wunsch. Zum anderen habe ich selbst erlebt, wie schwierig es für Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern war, wenn ein Schüler oder eine Schülerin in der G8 Schiene ein Jahr wiederholen muss und dann in der G9 Schiene landet. Dadurch wiederholen diese Schüler*innen quasi zwei Jahre. Fast schon magisch, aber ehrlich gesagt ziemlich bescheiden, wenn man betroffen ist. Oft gibt es Lösungen, aber es gibt eben auch Einzelfälle, wo das System an dieser Stelle flexibler sein muss.

Vielen Dank!