Nachhaltige Stadtentwicklung ist ein wichtiges Zukunftsthema

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Rede hält in Vertretung Oliver Brandt!

TOP 17 – Bauen, bauen, bauen – Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung, keine weitere Konsolidierung auf Rücken der Kommunen

Dazu sagt die baupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bina Braun:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Städtebauförderung ist ein bewährtes Instrument und das seit mehr als fünfzig Jahren. Deshalb kann ich zumindest dem ersten Absatz im Antrag der SPD problemlos zustimmen.

Ja, die Städtebauförderung hat für wichtige Impulse in der Stadt- und Quartiersentwicklung gesorgt! Und ja, diese Investitionen in Infrastruktur und den öffentlichen Raum stärken den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität bei uns im Land.

Es gibt kaum einen größeren Ort in Schleswig-Holstein, der in der Vergangenheit nicht profitiert hat von den Mitteln der Städtebauförderung. Insgesamt sind inzwischen ungefähr eine Milliarde Euro in die Städtebauförderung geflossen.

Erinnern wir uns an die Ursprünge: Nach dem Krieg kam es in den zerstörten Städten zunächst darauf an, massiv Wohnraum zu schaffen. Zudem sollte unter der Prämisse der „autofreundlichen Stadt“ mehr Platz für den kontinuierlich steigenden Autoverkehr geschaffen werden. Nicht alles war aus heutiger Sicht eine gute Idee. Den umfangreichen Flächensanierungen fielen zum Teil historisch gewachsene Strukturen und Baudenkmäler zum Opfer. Heute sprechen wir in diesem Zusammenhang auch von den sogenannten „Bausünden“ der Nachkriegsjahre.

Zu Beginn der 70er-Jahre gab es dann einen Wandel in der Baupolitik. Man fing an, die Lebensverhältnisse und die Wohnqualität in den Blick zu nehmen. Historische Stadtkerne sollten bewahrt und Kommunen bei der Sanierung ganzer Stadtviertel unterstützt werden. Damit begann damals die Städtebauförderung.

Heute stehen wir vor neuen Herausforderungen: Unsere Innenstädte verändern sich. Der Onlinehandel hat den Einzelhandel an vielen Orten im Land verdrängt. Leerstände von Ladengeschäften sind längst nicht mehr die Ausnahme. Wir erleben hier einen Strukturwandel, den wir so nicht aufhalten können. Darin aber liegt auch eine große Chance, Innenstädte neu zu denken. Allein aus Gründen der Klimaanpassung ist die nachhaltige Stadtentwicklung ein wichtiges Thema für unsere Zukunft.

Begegnungsorte, Verweilflächen mit hoher Aufenthaltsqualität, all dies sind wichtige Projekte der Städtebauförderung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und ich kann es sehr gut verstehen, wenn die Kommunen jetzt fordern, hier möge nichts gekürzt werden. Es wäre schön, wenn wir in Zeiten leben würden, in denen Geld keine Rolle spielt. Leider ist dem aber nicht so.

Im Gegenteil: Die finanzielle Situation des Landes ist herausfordernd. Und genau aus diesem Grund müssen wir verantwortungsvoll unsere Ausgaben genau prüfen und mit unseren dringlichsten gesellschaftlichen Herausforderungen zusammenbringen.

Nun ist es aber so, dass uns vor allem bezahlbarer Wohnraum fehlt. Sollten wir also tatsächlich bei der Städtebauförderung nicht mehr im gleichen Umfang wie bisher Mittel zur Verfügung haben, könnten wir über eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nachdenken.

Das Land hat keine unwichtigen Aufgaben und dennoch haben wir keine andere Wahl als Entscheidungen zu treffen, die uns vermutlich nicht immer gefallen werden. So viel muss uns allen klar sein.

Wenn also die Landesregierung ankündigt, Maßnahmen wie die Städtebauförderung zu prüfen, dann kommt sie schlicht und einfach ihrer Verantwortung nach. Allein die Tradition einer bestehenden Maßnahme ist nicht Grund genug, eine solche Prüfung zu unterlassen.

Das bedeutet nicht, die Bedürfnisse der Kommunen von der Hand zu weisen. Die Rahmenbedingungen zwingen uns aber auch, Prioritäten zu setzen. Und genau darum wird es in den kommenden Monaten verstärkt gehen.

Welche Auswirkungen dies dann auf die einzelnen Fördermaßnahmen hat, werden wir dann im Rahmen des Haushaltsentwurfs diskutieren.

Vielen Dank.