Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Berichtsjahr 2022 sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Aus dem Verfassungsschutzbericht wird zum wiederholten Male klar: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und das meint nicht nur die Neonazis. Die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie ist das rechtsextreme Gedankengut, das von der AfD bis weit in die bürgerliche Mitte hineingetragen wird. Die Anschlussfähigkeit der Thesen, von der vermeintlichen Bedrohung durch Migration bis zum Hass auf Eliten und unverhohlen antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Einstellungen, ist ein Dauerproblem in unserer Gesellschaft.
Der Verfassungsschutzbericht nennt immer nur die offen radikale Spitze des Eisbergs. Es ist auch wichtig, dass wir die Reichsbürger*innenszene ernst nehmen und nicht als einen Haufen versprengter Irrer abtun. Vor allem die Vernetzung in waffentragende und sicherheitsrelevante Kreise, verbunden mit der rechten und staatsfeindlichen Ideologie, ist Sprengstoff für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dieses Thema sollten wir im Ausschuss dringend näher beleuchten.
Jan Kürschner
Sprecher für Innen, Recht, Medien, Datenschutz, Open Data