Zur Ankündigung der Landesregierung über das weitere Vorgehen bei der Haushaltssperre sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Die Landesregierung handelt angesichts der schwierigen Haushaltslage zügig und konsequent. Wichtig ist, dass mit der angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre zeitnah Planungssicherheit über die Vergabe von Landesmitteln besteht.
Oliver Brandt
Sprecher für Haushalt, Finanzen, Metropolregion, Landespersonal