Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Finanzausschuss zur Mai-Steuerschätzung und zur vorläufigen Haushaltssperre sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Die Landesregierung hat Handlungsfähigkeit gezeigt und heute einen umfangreichen Maßnahmenplan vorgelegt, der Grundlage für die sofortige Aufhebung der Haushaltssperre ist. Die Lücke von rund 144 Mio. Euro für das Jahr 2023 wird durch Kürzungen in den Ressortbudgets, Einsparungen bei der Personalbewirtschaftung, aktualisierte Kosten- und Einnahmeansätze, Reduzierung von Vorsorgen sowie Aktivierung von Rücklagen geschlossen.
Damit schafft die Landesregierung Planungssicherheit für den Haushaltsvollzug in diesem Jahr. Klar ist jedoch auch, dass mit den Haushaltsberatungen für 2024 und 2025 eine noch größere Herausforderung auf das Land zukommt.
Die Kritik der Opposition am Zeitablauf der Haushaltssperre hat sich als substanzlos erwiesen. Die Bekanntgabe der Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erfolgte wie in jedem Jahr fünf Tage nach Veröffentlichung der Bundes-Steuerschätzung. Die Vorwürfe mangelnder Transparenz sind ebenso haltlos. Denn bereits am 25. April hatte Finanzministerin Heinold dem Finanzausschuss eine aktualisierte Eckwerteplanung für 2024 übermittelt, die die problematische Entwicklung der Steuereinnahmen im 1. Quartal 2023 und den Handlungsbedarf für 2024 aufzeigte.
Oliver Brandt
Sprecher für Haushalt, Finanzen, Metropolregion, Landespersonal