Schwarz-Grün findet auch in schwierigen Zeiten konstruktive Lösungen

Zu dem auf der gemeinsamen Kabinettsitzung von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verabschiedeten Maßnahmenpaket sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Wir haben in den letzten Wochen gesellschaftlich sehr intensiv über Migration und Sicherheit gesprochen. Durch den islamistischen Terroranschlag von Solingen hat sich diese Diskussion in NRW besonders weiterentwickelt. Die abstrakte Gefahr durch islamistischen Terrorismus besteht allerdings deutschlandweit. In NRW hat die schwarz-grüne Koalition daher ein umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen.

Im Zusammenhang mit der gemeinsamen Kabinettssitzung haben wir uns auch in Schleswig-Holstein auf ein Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention geeinigt.

Das Paket reicht von Maßnahmen für eine bessere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten bis hin zur Islamismus-Prävention an Schulen. Aber auch die Ausweitung der Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden in der aktuellen Lage, sind ein wichtiger Bestandteil. Für unsere Demokratie ist es wichtig, dass wir schauen, wo wir zu gemeinsamen Lösungen kommen und nicht im Streit und Populismus verharren. Während Friedrich Merz im Bund unverrichteter Dinge den Verhandlungstisch verlässt, zeigen wir in den Ländern, dass Schwarz-Grün auch in schwierigen Zeiten konstruktive Lösungen finden kann.