Silberstreif am Horizont, aber keine neuen Spielräume im Haushalt

Zur heute veröffentlichten regionalisierten Oktober-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:

„Die neue Steuerschätzung gibt Anlass zu leichter Hoffnung: Die Konjunktur entwickelt sich etwas besser als noch im Frühjahr erwartet. Dadurch wird Schleswig-Holstein in diesem und im kommenden Jahr weniger neue Schulden aufnehmen als bislang geplant. Zusätzliche finanzielle Spielräume in der laufenden Haushaltsaufstellung 2027 entstehen allerdings nicht, weil entsprechend der höheren Einnahmen die Möglichkeit zur konjunkturbedingten Kreditaufnahme sinkt.

Sorge macht weiterhin die Entwicklung bei den Einnahmen der Kommunen: Besonders bei der Gewerbesteuer sind weiter rückläufige Einnahmen zu erwarten. Das verschärft die ohnehin angespannte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden weiter und zeigt, wie dringend eine stärkere Unterstützung des Bundes für eine nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen nötig ist.“