Zu den Debatten innerhalb der EVP-Fraktion, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen europäischen Klimaziele zu verwässern, sagt die klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
„Die jüngste Rebellion innerhalb der EVP gegen Ursula von der Leyens Pläne, bis zum Jahr 2040 90 Prozent der Emissionen einzusparen, zeigt das tieferliegende Problem: Die europäischen Konservativen und Christdemokraten haben keine Antwort, wie das 1,5-Grad Ziel noch erreicht werden soll. Im Gegenteil, Teile der EVP haben das 1,5 Grad-Ziel aufgegeben.“
Die europapolitische Sprecherin Eka von Kalben ergänzt:
„Die Klima- und Biodiversitätskrise ist bereits da. Wer aus Angst vor Wähler*innenschwund den Rechtsextremen hinterherläuft, verliert am Ende beides: die Wähler*innen und einen bewohnbaren Planeten. Schwer wiegt auch, dass Teile der EVP immer offener mit der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen drohen, um Klima- und Umweltschutz abzubauen. Das ist ein gefährlicher Irrweg, unabhängig davon auf welcher politischen Ebene sich die Zusammenarbeit abspielt.“
Nelly Waldeck
Sprecherin für Mobilität, Klimaschutz, Schifffahrt, Digitales, Netzpolitik, Soziales, Jugend und Antidiskriminierung
Eka von Kalben
Landtagsvizepräsidentin
Sprecherin für Europa, Religion und Inklusion