Europa

Europa

Europa ist mehr als der durch die Europäische Union institutionalisierte gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum. Wir GRÜNE setzen auf ein gemeinsames Europa, in dem Parlamente und europäische Zivilgesellschaft transparent und aktiv mitentscheiden, denn ohne demokratische Legitimation ist keine politische Entscheidung auf Dauer tragfähig. Wir wollen, dass die EU innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen zur glaubwürdigen Anwältin der Bürger- und Menschenrechte und des Friedens wird. Dies ist und bleibt für Europa auch im 21. Jahrhundert eine historische Verpflichtung.

Wir Grüne haben uns klar gegen CETA positioniert, einen Fraktionsbeschluss finden Sie hier: Fraktionsbeschluss CETA
 

Thema: 

Meere kennen keine Grenzen

Rede im Landtag - Die Vernetzung im Ostseeraum ist von besonderer Bedeutung. Und es ist gut, dass wir als Schleswig-Holstein uns auch parlamentarisch in diesem Raum so stark engagieren. Die vergangenen Treffen in Stockholm und in Danzig – auf die sich die vorliegenden Resolutionen beziehen – standen ganz besonders unter dem Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Rüstungswirtschaft ist nicht nachhaltig

Es ist richtig, dass die Bundeswehr so ausgestattet wird, dass sie ihrem Verteidigungsauftrag nachkommen kann und dass die Soldat*innen bestmöglich im Einsatz geschützt sind. Das haben sie verdient. Das ist unstrittig. Die europäische Taxonomie aber soll Anleger*innen eine Orientierung geben über die Investitionen, die sie tätigen. Und da gilt für uns, dass Atomwirtschaft nicht nachhaltig und Rüstungswirtschaft nicht sozial sind.

Wir müssen Europas demokratische Werte jeden Tag verteidigen

Rede im Landtag - Die EU hat Europa nicht erobert, nicht annektiert. Die Völker Europas haben sich freiwillig für die EU entschieden. Und diese EU ist nicht perfekt. Sie ist nie fertig. Ihre demokratischen Werte, ihre natürlichen Grundlagen, ihre Zusammenarbeit für Frieden und Gerechtigkeit müssen wir jeden Tag verteidigen. Auch hier in Schleswig-Holstein.

Nur der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien schafft Klimaschutz und Versorgungssicherheit

Nord Stream 2 ist zusammen mit den Gasprojekten OPAL und EUGAL für die Weiterleitung nach Tschechien ein zwölf Milliarden Euro Investitionsprojekt. Es ist die Grundlage einer weiteren, jahrelangen Fehlentwicklung der Energie- und Energieaußenpolitik der Großen Koalition. Es ist die Fortsetzung einer Politik der einseitigen Abhängigkeit von russischen Lieferungen und klimaschädlichen, fossilen Energien.

Wir können es uns nicht leisten, auf die Ideen, Fähigkeiten und den Tatendrang der jungen Menschen zu verzichten!

Rede im Landtag - Wenn Menschen keine Zukunftsperspektive haben, sich abgehängt und nicht wahr genommen fühlen, öffnet das Tür und Tor für Demokratieverdrossenheit und Populismus. Das können wir uns nicht leisten, wir brauchen alle jungen Leute um Demokratie und den Frieden und die gesellschaftliche Entwicklung in Europa zu stärken.

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