Europa

Europa

Europa ist mehr als der durch die Europäische Union institutionalisierte gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum. Wir GRÜNE setzen auf ein gemeinsames Europa, in dem Parlamente und europäische Zivilgesellschaft transparent und aktiv mitentscheiden, denn ohne demokratische Legitimation ist keine politische Entscheidung auf Dauer tragfähig. Wir wollen, dass die EU innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen zur glaubwürdigen Anwältin der Bürger- und Menschenrechte und des Friedens wird. Dies ist und bleibt für Europa auch im 21. Jahrhundert eine historische Verpflichtung.

Wir Grüne haben uns klar gegen CETA positioniert, einen Fraktionsbeschluss finden Sie hier: Fraktionsbeschluss CETA
 

Thema: 

Es hängt von politischen Mehrheiten bei den Europawahlen ab, wie es weiter geht

Rede im Landtag - Demokratie lebt von Beteiligung. Es ist die Aufgabe von uns demokratischen Parteien, Menschen zur Beteiligung an der Demokratie zu motivieren. Dazu gehört auch zur Wahl zu gehen. Unser gemeinsames Ziel muss sein: Die Wahlbeteiligung muss deutlich ansteigen. Sie darf nicht wieder bei unter 50% liegen.

Europa muss und kann sozialer werden

Die Grünen unterstützen den Aufruf der Gewerkschaften im Norden, an einer der vielen Veranstaltungen zum 1. Mai teilzunehmen. Das Motto zum diesjährigen Tag der Arbeit, „Europa. Jetzt aber richtig!“ soll verdeutlichen, dass wir eine gemeinsame, solidarische Politik europaweit brauchen, um gute Arbeit mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen durchzusetzen – das sehen wir genauso!

Wir wollen eine föderale Europäische Republik

Rede im Landtag - 43,7 Prozent. So niedrig war die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014. Und lassen Sie uns eins am Anfang gemeinsam feststellen: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie deutlich steigt. Denn die Europawahlen entscheiden über unsere Zukunft. Klimakrise, der Umgang mit großen Digitalkonzernen oder aber auch sozialer Zusammenhalt. Keine Zukunftsfrage kann allein national gelöst werden. Statt Brexit und Wildschweinzaun brauchen wir mehr Zusammenarbeit.

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