Europa

Europa

Europa ist mehr als der durch die Europäische Union institutionalisierte gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum. Wir GRÜNE setzen auf ein gemeinsames Europa, in dem Parlamente und europäische Zivilgesellschaft transparent und aktiv mitentscheiden, denn ohne demokratische Legitimation ist keine politische Entscheidung auf Dauer tragfähig. Wir wollen, dass die EU innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen zur glaubwürdigen Anwältin der Bürger- und Menschenrechte und des Friedens wird. Dies ist und bleibt für Europa auch im 21. Jahrhundert eine historische Verpflichtung.

Wir Grüne haben uns klar gegen CETA positioniert, einen Fraktionsbeschluss finden Sie hier: Fraktionsbeschluss CETA
 

Thema: 

#Savetheinternet

Werden die Upload-Filter Gesetz, wird die Meinungsfreiheit im Internet beschnitten. Uploadfilter sind ineffektiv und fehleranfällig, Uploadfilter sind ungenau! Technische Lösungen können schwer zwischen Satire, Fanvideo oder dem illegal online gestellten Film unterscheiden.

Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen

Jede*r siebte Europäer*in ist Angehörige*r einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Viele von ihnen sind in ihren Staaten nicht gleichberechtigt oder werden massiv diskriminiert. Die EU muss sich aktiv gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von nationalen Minderheiten stellen. Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen.

Die Bundesregierung hat´s verbockt

Rede im Landtag - „Wie stehst du zu Artikel 13?", diese Frage hat mir ein 12-Jähriger am Montag gestellt. Und es sagt etwas über die EU-Copyright-Reform aus. Während viele Ältere wenig über die Copyright-Reform wissen, ist es bei sehr vielen unter 20-Jährigen das Top-Thema. Über fünf Millionen Menschen haben bereits online Petitionen gegen die EU-Copyright-Reform und Artikel 13 unterzeichnet. 2000 Menschen haben gestern Abend spontan vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstriert. Zu Recht. Wir Grüne freuen uns, dass so viele junge Menschen sich für ihre Rechte und ein freies Internet engagieren.

Zivilgesellschaftlichen Austausch im Ostseeraum stärken

In Zeiten von steigendem Nationalismus und Abschottung müssen wir die Kooperationen zu unseren Nachbarn im Ostseeraum ausbauen. Bereits jetzt findet viel statt. Jugendaustausch, Kulturveranstaltungen oder auch Wissenschaftskooperationen beleben unsere Ostseeregion. Die Hanse Offices leisten dafür wichtige Arbeit. Auch weil politische Kontakte auf höherer Ebene komplizierter geworden sind, wollen wir den zivilgesellschaftlichen Austausch im Ostseeraum stärken.

Der Brexit bleibt ein Trauerspiel

Der Brexit bleibt ein Trauerspiel. Die Debatte im britischen Unterhaus und Premierministerin Theresa Mays Hilflosigkeit zeigen, wie verkeilt die Lage ist. Wir Grüne wünschen uns, dass ein harter Brexit noch abgewendet werden kann. Wenn das Unterhaus entscheidungsunfähig ist, ist auch ein zweites Referendum eine Option. Die britischen Grünen und viele Millionen Brit*innen setzen sich dafür zu Recht ein.

Gemeinsam geht's uns besser

Rede im Landtag - Dass, was wir seit Wochen in der Downing Street und im britischen Unterhaus erleben, ist ein Trauerspiel und an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Wir werden alle Augenzeugen davon, wie die Zukunft der jungen Generation und vieler Millionen Menschen mit den Füßen getreten wird.

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