Europa

Europa

Europa ist mehr als der durch die Europäische Union institutionalisierte gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum. Wir GRÜNE setzen auf ein gemeinsames Europa, in dem Parlamente und europäische Zivilgesellschaft transparent und aktiv mitentscheiden, denn ohne demokratische Legitimation ist keine politische Entscheidung auf Dauer tragfähig. Wir wollen, dass die EU innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen zur glaubwürdigen Anwältin der Bürger- und Menschenrechte und des Friedens wird. Dies ist und bleibt für Europa auch im 21. Jahrhundert eine historische Verpflichtung.

Wir Grüne haben uns klar gegen CETA positioniert, einen Fraktionsbeschluss finden Sie hier: Fraktionsbeschluss CETA
 

Thema: 

Offene gemeinsame Grenzen sind die Stärke Europas – 25 Jahre Schengen-Grenzöffnung in Europa

25 Jahren Schengen bedeutet inzwischen für eine ganze Generation, sich in Europa ohne Grenzformalitäten frei bewegen zu können. Das hat unser Leben besser gemacht: Frei reisen, frei handeln, sich frei bewegen gehört zu den großen Stärken des gemeinsamen Europas. Das ist ein hohes Gut, was vielen selbstverständlich scheint.

Statement zur Debatte über die Präsenz der Marine auf der Kieler Woche

Für uns Grüne gilt unverändert, dass die Bundeswehr und damit auch die Marine Teil der Kieler Woche bleiben soll. Wir wollen die Begegnung mit internationalen Gästen nutzen, um miteinander in den Austausch zu kommen. Die Präsenz der Marine ist fester Bestandteil der Kieler Woche. Open Ship-Events und Festveranstaltungen sorgen für Transparenz, internationale Freundschaften und Dialog mit und unter Soldat*innen.

Europa funktioniert nur, wenn alle dabei sind

Rede im Landtag - Perspektivisch wäre es fairer Wettbewerb, wenn wirklich alle Länder ihre Schiffsprojekte europäisch ausschreiben würden. Davon würde auch German Naval Yards Kiel profitieren. Fairer Wettbewerb funktioniert aber nur dann, wenn sich alle daran halten. Da das zurzeit nicht der Fall ist, sind auch wir der Meinung, dass die Bundesregierung den Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einstuft. Dann kann die Bundeswehr auf europäische Ausschreibungen verzichten.

Rüm hart, klaar kiming

Rede im Landtag - Für mich ist der Erhalt der friesischen Sprache ein Herzensanliegen. Wir sollten versuchen, gemeinsame Ziele zu finden und uns dann über den richtigen Weg austauschen. Denn eins ist klar: die friesische Sprache gehört zu Schleswig-Holstein wie die Nordsee und Ostsee.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa

Rede im Landtag - Wir brauchen ein zusammenwachsendes Europa auf Basis eines starken europäischen Parlaments! Nur so bekommen wir gemeinsam europäische Lösungen für die Zukunftsthemen wie die soziale Spaltung überwinden, die Digitalisierung, Flüchtlingspolitik, Diskriminierung von Minderheiten, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Steuergerechtigkeit, die Klima- und Energiewende .

Der Zaun muss dringend weg!

Der Zaun wird Dänemark nicht vor der Afrikanischen Schweinepest schützen und soll nur einem Preisverfall beim Schweinefleisch vorbeugen. Das kostet jetzt das Leben vieler Wildtiere. Der Zaun muss dringend weg. Dänemark muss seinen Blindflug bei Tierschutz und Naturschutz endlich beenden.

Von den Nachbar*innen lernen

Vor fast 100 Jahren ist wirklich etwas Herausragendes gelungen: eine demokratische Abstimmung über den Verlauf einer Grenze! Dazu gehört gleichzeitig die Wahrung der Identität und der Rechte für die jeweils neu entstandenen Minderheiten. Es ist gut, dass Landtag und Landesregierung dessen gedenken und angemessen feiern. Wir begrüßen den Austausch in Bildung, Kultur und Sozialem, sowie das Zusammenwachsen eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes.

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