Europa

Europa

Europa ist mehr als der durch die Europäische Union institutionalisierte gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum. Wir GRÜNE setzen auf ein gemeinsames Europa, in dem Parlamente und europäische Zivilgesellschaft transparent und aktiv mitentscheiden, denn ohne demokratische Legitimation ist keine politische Entscheidung auf Dauer tragfähig. Wir wollen, dass die EU innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen zur glaubwürdigen Anwältin der Bürger- und Menschenrechte und des Friedens wird. Dies ist und bleibt für Europa auch im 21. Jahrhundert eine historische Verpflichtung.

Wir Grüne haben uns klar gegen CETA positioniert, einen Fraktionsbeschluss finden Sie hier: Fraktionsbeschluss CETA
 

Thema: 

Es hängt von politischen Mehrheiten bei den Europawahlen ab, wie es weiter geht

Rede im Landtag - Demokratie lebt von Beteiligung. Es ist die Aufgabe von uns demokratischen Parteien, Menschen zur Beteiligung an der Demokratie zu motivieren. Dazu gehört auch zur Wahl zu gehen. Unser gemeinsames Ziel muss sein: Die Wahlbeteiligung muss deutlich ansteigen. Sie darf nicht wieder bei unter 50% liegen.

Europa muss und kann sozialer werden

Die Grünen unterstützen den Aufruf der Gewerkschaften im Norden, an einer der vielen Veranstaltungen zum 1. Mai teilzunehmen. Das Motto zum diesjährigen Tag der Arbeit, „Europa. Jetzt aber richtig!“ soll verdeutlichen, dass wir eine gemeinsame, solidarische Politik europaweit brauchen, um gute Arbeit mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen durchzusetzen – das sehen wir genauso!

Wir wollen eine föderale Europäische Republik

Rede im Landtag - 43,7 Prozent. So niedrig war die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014. Und lassen Sie uns eins am Anfang gemeinsam feststellen: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie deutlich steigt. Denn die Europawahlen entscheiden über unsere Zukunft. Klimakrise, der Umgang mit großen Digitalkonzernen oder aber auch sozialer Zusammenhalt. Keine Zukunftsfrage kann allein national gelöst werden. Statt Brexit und Wildschweinzaun brauchen wir mehr Zusammenarbeit.

#Savetheinternet

Werden die Upload-Filter Gesetz, wird die Meinungsfreiheit im Internet beschnitten. Uploadfilter sind ineffektiv und fehleranfällig, Uploadfilter sind ungenau! Technische Lösungen können schwer zwischen Satire, Fanvideo oder dem illegal online gestellten Film unterscheiden.

Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen

Jede*r siebte Europäer*in ist Angehörige*r einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Viele von ihnen sind in ihren Staaten nicht gleichberechtigt oder werden massiv diskriminiert. Die EU muss sich aktiv gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von nationalen Minderheiten stellen. Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen.

Die Bundesregierung hat´s verbockt

Rede im Landtag - „Wie stehst du zu Artikel 13?", diese Frage hat mir ein 12-Jähriger am Montag gestellt. Und es sagt etwas über die EU-Copyright-Reform aus. Während viele Ältere wenig über die Copyright-Reform wissen, ist es bei sehr vielen unter 20-Jährigen das Top-Thema. Über fünf Millionen Menschen haben bereits online Petitionen gegen die EU-Copyright-Reform und Artikel 13 unterzeichnet. 2000 Menschen haben gestern Abend spontan vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstriert. Zu Recht. Wir Grüne freuen uns, dass so viele junge Menschen sich für ihre Rechte und ein freies Internet engagieren.

Zivilgesellschaftlichen Austausch im Ostseeraum stärken

In Zeiten von steigendem Nationalismus und Abschottung müssen wir die Kooperationen zu unseren Nachbarn im Ostseeraum ausbauen. Bereits jetzt findet viel statt. Jugendaustausch, Kulturveranstaltungen oder auch Wissenschaftskooperationen beleben unsere Ostseeregion. Die Hanse Offices leisten dafür wichtige Arbeit. Auch weil politische Kontakte auf höherer Ebene komplizierter geworden sind, wollen wir den zivilgesellschaftlichen Austausch im Ostseeraum stärken.

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