Mit Entsetzen sehen wir auf zerstörte Städte, auf ausgebrannte Panzer und Leichen, die in den Straßen liegen. Jeder Tag, den dieser Krieg dauert, ist einer zu viel!

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die dänischen Grenzkontrollen verstoßen gegen EU-Recht. Ein schwacher Trost für all die Menschen, die seit sieben Jahren an der Grenze zum Nachbarland warten müssen. Die Europäische Kommission muss jetzt handeln und diesen klaren Verstoß umgehend entsprechend sanktionieren.

Rede im Landtag - Barrieren müssen weiter abgebaut werden, um so der in der Grenzregion längst tief empfundenen und gelebten Verbindung beider Länder auch institutionell gerecht zu werden. Das gilt gerade für bürokratische Barrieren, die das Leben von Grenzpendler*innen und auch von Unternehmen in der Region erschweren. Aber auch für Barrieren im Bildungsbereich, etwa die Anerkennung der Ausbildung des jeweils anderen Landes.

Es ist richtig, dass die Bundeswehr so ausgestattet wird, dass sie ihrem Verteidigungsauftrag nachkommen kann und dass die Soldat*innen bestmöglich im Einsatz geschützt sind. Das haben sie verdient. Das ist unstrittig. Die europäische Taxonomie aber soll Anleger*innen eine Orientierung geben über die Investitionen, die sie tätigen. Und da gilt für uns, dass Atomwirtschaft nicht nachhaltig und Rüstungswirtschaft nicht sozial sind.