Die Konferenz zur Zukunft Europas sehe ich als Aufforderung, sich einzubringen und mitzugestalten, in welchem Europa wir zukünftig leben möchten. Wir werden uns mit besonderer Aufmerksamkeit der jüngeren Generation und der Vielfalt der Gesellschaft stellen müssen, wenn wir über die Zukunft Europas reden.
Rede im Landtag - Grade die Minderheiten sind es, die in vielen Regionen Europas dazu beitragen, dass alte Grenzen überwunden wurden und weiter werden. Und dass Grenzräume zu starken neuen Zentren zusammenwachsen können. Es ist einfach unverständlich, dass hier blockiert und nicht mehr umgesetzt wird.
Es ist ein Skandal, dass die Kommission sich nicht in der Lage sieht, die eigenen Verpflichtungen aus den Europäischen Verträgen zum Schutz von nationalen Minderheiten umzusetzen. 1,2 Millionen Menschen haben sich in einer Bürgerinitiative für mehr Rechte für nationale Minderheiten ausgesprochen.
Rede im Landtag - Wir nehmen die europäische Jugendpolitik sehr ernst. Die Anträge der SPD sind zwar – wie man so schön sagt – alter Wein in neuen Schläuchen, aber sie zeigen auch, dass es weiterhin nötig ist, über unser Europa zu streiten.
Rede im Landtag - Es ist eine Chance vertan worden, autokratische Länder endlich in rechtsstaatliche Grenzen zu weisen. Wir tun uns keinen Gefallen, das Beseitigen des Vetos gegen den Haushalt an dieser Stelle als durchtragenden Erfolg zu feiern.
Rede im Landtag - Wir fordern eine Länderbeteiligung an diesem Programm und sehen den Prozess als eine Chance, endlich zukunftsfähige Technologien und Wirtschaftsstrategien zu implementieren.
Rede im Landtag - Wir sind ein Land mit einer gemeinsamen Geschichte – mit zwei parallelen Unterkapiteln. Dies in der Bildung auch den Jüngeren nahezubringen, muss unsere Aufgabe bleiben. Alles in allem sind wir eine geeinte föderale Republik. Und unsere Einheit geht einher mit Vielfalt. Und darüber bin ich froh.
Rede im Landtag - Europa verändert sich. Wir müssen Antworten auf diese Veränderungen haben und sie mitgestalten. Die Vorschläge, in welchem Format die Konferenz stattfinden soll, sind vielfältig. Sie beinhalten Elemente der Bürger*innenbeteiligung durch einen gelosten Bürger*innenrat.
Rede im Landtag - Unsere Generation steht in der Verantwortung, jetzt und zeitnah die Mittel gezielt und effizient für den Modernisierungsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und der Überwindung der sozialen Gegensätze einzusetzen. Die kommende Generation wird noch genug mit dem Abtragen der Schulden zu tun haben.
Seit 25 Jahren sind offene Grenzen ein Motor des Zusammenwachsens Europas. Wir haben lange darauf gewartet, dass mit diesem Schritt ein weiteres Stück europäische Normalität in unseren Alltag zurückkehrt.
Fraktion SH
