Europa steht unter dem Beschuss von RechtspopulistInnen. Gerade wir Menschen im Grenzland profitieren von der guten Kooperation unserer beider Länder. Abschottung und eine Rückkehr zu nationalen Grenzen schadet uns als Minderheiten, ökonomisch und kulturell.
Am 11. Mai bricht die Grüne Landtagsfraktion für eine dreitägige Reise nach Kopenhagen auf. Die Auswirkungen der Flüchtlingssituation und die daraufhin verschärfte dänische Grenzpolitik sowie die Fehmarn-Belt-Querung werden Schwerpunkt der Gespräche sein.
Die Küstenkoalition hat in mehreren Anträgen klar Position bezogen, dass ein Handelsabkommen so nicht tragfähig ist, sondern klare und faire Regeln braucht.
Das Haupthindernis für durchtragende Entscheidungen in der EU ist nur allzu oft, dass im Rat die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten in erster Linie bemüht sind, den größtmöglichen Vorteil für die eigene jeweilige Regierungsmehrheit herauszuholen.
Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zum Vorschlag der EU-Kommission verabschiedet, die eine Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat vorsieht. Sie will die Zulassung von Glyphosat bedingungslos um weitere 15 Jahre verlängern.
ch danke der Landesregierung für den ausführlichen Europabericht und der Ministerin Spoorendonk für ihre sehr interessante Rede. Dieser Bericht macht wieder deutlich, wo und wie wir als Schleswig-Holstein in Europa vielfältig eingebunden sind.
Das politische Klima in der Ostseeregion ist kälter geworden. Das liegt zum einen am gespannten Verhältnis zwischen der EU und Russland infolge der Ukraine-Konfliktes und anderer Kapriolen Putins in der Außenpolitik wie die militärische Unterstützung des Assad-Regimes.
Der Beschluss des dänischen Folketings vom vergangenen Freitag ist ein Schlag ins Gesicht für eine europaweite humane Flüchtlingspolitik und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Fraktion SH
