Um das vorweg klar zu stellen: Keiner der Antragstellenden aus den Regierungsfraktionen hat etwas gegen internationalen Austausch von Waren und Ideen. Aber der Handel braucht faire transparente Regeln und die Sicherung demokratischer Entscheidungsstrukturen.
Schleswig-Holstein ist, unter dieser Landesregierung, vorbildlich in Bezug auf Minderheitenrechte und regionale Identität. Es ist gut, wenn Schleswig-Holstein da vorangeht und damit einen wichtigen Beitrag für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Makrostrategie im Ostseeraum leistet.
Es gibt zu Recht, wie ich finde, eine breite Bewegung von BürgerInnen, Unternehmensverbänden - starken politischen Kräften, die so ein Abkommen nicht wollen, sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks.
Das Auswärtige Amt hat in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium beschlossen der „Boiky“ kein Einlaufen in deutsche Hoheitsgewässer zu erlauben.Vor dem Hintergrund, dass derzeit die militärische Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland ausgesetzt ist, finde ich das eine nachvollziehbare Entscheidung.
VerbraucherInnen müssen sich beim Einkauf im Alltag nach einfachen klaren und überschaubaren Kennzeichnungen entscheiden können. Schließlich möchte niemand für Lebensmittel einen Beipackzettel durcharbeiten.
Europa wächst von unten. Stärken wir mit der Wahl zum europäischen Parlament am 25. Mai ein Europa des Grünen Wachstums und ein soziales Europa der Freiheit und Sicherheit.
Ein Ölteppich macht vor Ländergrenzen nicht halt. Deshalb fordern wir Grüne auch seit langem, dass die supranationale bzw. EU-Aufsicht über den Betrieb dieser Plattformen gestärkt wird.
Fraktion SH
