Die Bundesregierung muss sich endlich bei Entscheidungen im EU-Rat klar gegen die Zulassung neuer Gentechnisch veränderter Organismen (GVO) aussprechen.
Grundsätzlich begrüße ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Ende der Dreiprozentklausel in Europa ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der Demokratisierung.
Schleswig-Holstein ist ein großer Profiteur europäischer Solidarität. Als Europäerin und Landespolitikerin sehe ich es als meine Aufgabe, genau diese Botschaft immer wieder zu verbreiten.
150 Jahre nach dem Deutsch-Dänischen Krieg und wenige Monate vor der Europawahl ist es unsere gemeinsame Verpflichtung, Lehren aus früheren Kriegen zwischen Dänemark und Deutschland zu ziehen.
Es geht um nicht weniger als die Sicherung heutiger und zukünftiger gesellschaftlich errungener Standards und das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Parlamente in der EU und den USA.
Die alte Förderperiode nähert sich dem Ende, daher sind wir zunächst einmal froh, dass in den letzten Wochen und Tagen grundlegende Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen wurden, damit die neuen Programme zügig auf den Weg gebracht werden können.
Das geplante Abkommen wird zu Recht von vielen entwicklungs- und umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Dieses Abkommen dient einseitig den Exportinteressen und dem Rohstoffhunger der Wirtschaft. Soziale Aspekte, Menschenrechtsaspekte und Umweltbelange werden dem untergeordnet.
Die Debatte zur EU-Konzessionsrichtlinie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir uns als Landtag auch mit der Gesetzgebung auf EU-Ebene frühzeitig befassen müssen. Unsere Mitwirkungsrechte sind durch den Vertrag von Lissabon gestärkt worden. Aber es liegt an uns, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen.
Wasser ist weltweit zu einem Milliardengeschäft geworden. In Frankreich beziehen 80 Prozent der Bevölkerung bereits ihr Wasser von Privaten, anzuschauen in dem Film „Water makes money“. Dort kann man beobachten, wohin das Streben nach kurzfristiger Rendite bei der Wasserversorgung führt - jedenfalls nicht zu mehr Nachhaltigkeit und Investitionen für die Zukunft, und nicht mal zu günstigen Preisen.
Fraktion SH
